Österreich
Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch darauf hat, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen.
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(Kiel) Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nun doch aufgrund geänderter Rechtssprechung mit Erfolg wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. mehr...
(Worms) Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat jeweils mit Beschluss vom 15. Juli 2010 in zwei Fällen die Beschwerden der Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht gegen Entscheidungen der 8. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck vom 17. Juni 2010 verworfen, durch die die Sicherungsverwahrung in zwei Unterbringungssachen nach Ablauf von mehr als 10 Jahren für erledigt erklärt worden ist. Die Betroffenen sind daher aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 14.06.2010, Aktenzeichen II ZR 142/09 eine für das Bankrecht und Kapitalmarktrecht wichtigen Beschluss gefasst. mehr...
Wird der Verbraucher durch solche Werbemaßnahmen unverhältnismäßig getäuscht? mehr...
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können. mehr...
VG Koblenz bestätigt die bisherige Rechtsprechung des VG Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 24.06.2010 (Az.: 7 K 1230/09.KO) - Vermieter in Rheinland-Pfalz seien gewarnt! mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können. mehr...
(Kiel) In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in einem am 21. Juli 2010 veröffentlichten Urteil den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht. mehr...
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Marke mit einem Konkurrenzprodukt müssen sämtliche die Marke prägende Bestandteile berücksichtigt werden, ansonsten ist die Entscheidung rechtsfehlerhaft. mehr...
Die Berichterstattung bei schwerwiegenden Straftaten darf nicht zu sehr auf die Details von Ermittlungsakten eingehen, da das Rehabilitationsinteresse des potentiellen Täters dem entgegen zu halten ist. mehr...
Hochzeitsfotos dürfen nur mit Einwilligung des abgebildeten Brautpaars als Werbung veröffentlicht werden, insbesondere deshalb, weil eine Trauung ein sehr persönliches Ereignis ist. mehr...
(Schwabmünchen) Interessante Entscheidung im Arbeitsrecht. Nach der Entscheidung des BAG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Kapitalmarktrecht Bankrecht: Wichtige Entscheidung für Gesellschaften und Gesellschafter von notleidenden Immobilienfonds. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 20. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers, der wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und deshalb von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße verurteilt worden war, verworfen. mehr...
BGH: Der Anspruch auf weitergehenden Rückkaufswert aus einer Lebens- oder Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres (BGH, 14.7.2010 - IV ZR 208/09). mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 19. Juli 2010 den 32 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Ömer Ö. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (al-Qaida) sowie Unterstützung dieser Vereinigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08. Juli 2010 über die fristlose Kündigung gegenüber einer Bahnbeschäftigten verhandelt. Die Arbeitnehmerin hatte ihr 40jähriges Dienstjubiläum gefeiert, im Anschluss daran dem Arbeitgeber eine von einer Catering-Firma erhaltene „Gefälligkeits-„Quittung über einen Betrag von 250,00 EUR für Bewirtungskosten vorgelegt und sich den Betrag erstatten lassen, während sich die Bewirtungskosten in Wirklichkeit nur auf rund 90,00 EUR beliefen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat die Klage zweier Versicherungsnehmer auf Kostenerstattung für den Bruch eines Regenabflussrohres gegen ihren Versicherer abgewiesen. Der Bruch eines Regenabflussrohres sei nämlich nicht von der vorhandenen Wohngebäudeversicherung erfasst. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat soeben einen Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises an seinen Kunden verurteilt. Dieser konnte eine gebuchte Flugreise nach Madeira nicht antreten, weil er die Angaben zum Abreisezeitpunkt in den Reiseunterlagen falsch interpretiert hatte. Das Risiko missverständlicher Formulierungen in den Reiseunterlagen trägt nach Auffassung der Kammer jedoch allein der Reiseveranstalter. mehr...