Österreich
(Kiel) Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2010 über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat. mehr...
(Kiel) Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben. mehr...
Eine nach ausländischem Recht rechtsgültig geschlossene Ehe zwischen zwei Männern ist in einem deutschen Melderegister zwar nicht als Ehe, jedenfalls aber als Lebenspartnerschaft einzutragen. mehr...
Ergibt sich aus dem Gesamtkontext eines Presseberichtes, dass lediglich ein Gerichtsurteil kommentiert wird, ist die Äußerung als Meinungsäußerung einzustufen und somti von der grundrechtlichen Meinungsfreiheit gedeckt bis zur Grenze der unzulässigen Schmähkritik. mehr...
(Worms) Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 23. Juli 2010 gegen einen 41jährigen Arzt aus Cochem Anklage vor dem Amtsgericht -Schöffengericht- Cochem wegen Körperverletzung durch Unterlassen in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung erhoben. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat in einem soeben bekannt gegebenen Urteil die Klage des Haftpflichtversicherers eines Busunternehmens gegen einen Schüler wegen Schubsens bei dem Aussteigen aus einem Schulbus abgewiesen, bei der eine Schülerin verletzt wurde. Dem beklagten Schüler gelang der Nachweis, dass er selbst gestoßen wurde, bevor er auf die letztlich Geschädigte fiel. mehr...
(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden. mehr...
Die zeitliche Begrenzung zur Vergabe der ein- und zweistelligen Domains der DENIC ist nicht kartellrechtswidrig, weil darin eine Diskriminierung, insbesondere wegen des "First Come, First Serve"-Prinzips, nicht festzustellen ist. mehr...
Radarfotos sind verfassungsgemäß, weil der Zweck die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der angebildeten Person überwiegt. mehr...
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(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 23. Juli 2010 gegen einen 44 Jahre alten Rentner wegen der tödlichen Schussabgabe auf den Beamten des Spezialeinsatzkommandos Rheinland-Pfalz (SEK) am 17.03.2010 in Anhausen Anklage zur Schwurgerichtskammer bei dem Landgericht Koblenz wegen Mordes erhoben. mehr...
(Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das private Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 entschieden, dass Art. 10 § 3 MRVG*, der die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 22. Juli 2010 in zwei weiteren Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht. mehr...
(Kiel) Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird mehr...
(Kiel) Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die sog. "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Dies ist nur eine von wenigen für Anleger sehr bedeutenden Entscheidungen im Bankrecht bzw. Kapitalmarktrecht. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Sehr interessante Entscheidung im Bankrecht. Der Bundesgerichtshof hat am 10.5.2010 entschieden, dass Streithelfer im Fall des Beitritts zu mehreren Anfechtungsverfahren jeweils ihre Kosten ersetzt verlangen können. mehr...
Der Betriebsrat darf, sofern ernsthafte und berechtigte Belange der Arbeitgeberseite dem nicht zuwiderlaufen, von diesem die Eröffnung eines eigenen Internetzugangs und die Einrichtung persönlicher E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. mehr...