Österreich
(Worms) Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29. Juli 2010 der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet. mehr...
(Stuttgart) Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 29. Juli veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig ist. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen steuerlich umfangreicher absetzbar sein als derzeit geregelt. mehr...
Kein Verbot der Beweisverwertung bei zufälligen Mithören durch dritte bei laut gestelltem Telefon mehr...
Prüft ein Arbeitgeber die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht vor Ausspruch der Änderungskündigung und wählt dabei den für den Arbeitnehmer am nächsten liegenden neuen Arbeitsplatz, so ist die Ändeurngskündigung allein deswegen möglicherweise unwirksam. mehr...
Eine Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel. Dies hat zur Folge, daß der Arbeitnehmer keinerlei Erstattungsplfichten mehr hat. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. Juli 2010 – 8 AZR 144/09) hat jüngst über die Wirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses eines Arbeitnehmers über dessen Unterschlagungen am Arbeitsplatz entschieden. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 28. Juli 2010 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Anklage des Generalbundesanwalts vom 8. April 2010 gegen die 57-jährige deutsche Staatsangehörige Verena Becker wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes (§§ 211, 25 Abs. 2 Strafgesetzbuch) an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem Kraftfahrer Wolfgang Göbel und dem Ersten Justizhauptwachtmeister Georg Wurster unverändert zugelassen. mehr...
Der Fall Emmely hat viel Aufmerksamkeit erregt und das Ergebnis bedeutet für Teile der Arbeitgeberkreiose fast schon den Untergang des Abendlandes. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Wichtige Entscheidung im Bankrecht und Anlegerrecht. Vermitteln Banken Zertifikate, sollten sie vorsichtig sein. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis scheiterte. mehr...
Hat der Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall des Klageverzichts eine Abfindung angeboten, dann ist diese grundsätzlich mit 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Jahr der Beschäftigung zu bemessen, auch wenn der Arbeitgeber einen niedrigeren Betrag als den richtigen angibt. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß in einem Lehrberuf ein Anlernvertrag - der üblicherweise mit einer erheblich schlechteren Vergütung ausgestattet ist, grundsätzlich unzulässig ist und der "Auszubildende", der ja keiner ist, wie ein echter angestellter zu behandeln und zu bezahlen ist. mehr...
Was ist bei einer Nebentätigkeit zu beachten? mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Die Anleger hatten eine sichere Kapitalanlage gewünscht. Das war bei den vermittelten Zertifikaten offensichtlich nicht der Fall. Die Kursverluste waren zu erstatten. mehr...
(Kiel) Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am 27. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli 2010 - 3 L 664/10.NW - entschieden. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Das zum 1.1.08 in Kraft getretene VVG hat für Klagen aus Versicherungsverträgen einen weiteren Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers eingeführt. Davor konnte ein Versicherungsnehmer seine Versicherung nur am Sitz des Versicherungsunternehmens oder der Versicherungsagentur verklagen. Die Rechtslage für Versicherungsfälle vor dem 1.1.08 ist unklar mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) BGH Entscheidung vom 27.05.2010: Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. mehr...
(Kiel) Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts. mehr...