Österreich
Wenn Mitarbeiter zu ihrem ehemaligen - oder sogar - aktuellen Arbeitgeber in Wettbewerb / Konkurrenz treten, hat dies in der Regel ernsthafte (arbeits-)rechtliche Auseinandersetzungen zur Folge. mehr...
Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen sind rechtliche unzulässig und ziehen Bußgelder nach sich. mehr...
Rapidshare ist grundsätzlich kein die Rechtsordnung missbilligendes Geschäftsmodell, da davon ausgegangen werden muss, dass die Mehrzahl der User den Speicherdienst in zulässiger Weise benutzen. Auch Prüfungspflichten können aufgrund des hohen Aufwands nicht angenommen werden. mehr...
Werden Waren im Internet bestellt ist die Bestellung das Angebot und die Übersendung der Ware die Annahme, jedoch nur wenn diese der Bestellung entspricht. mehr...
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mehrfach einen jährlichen Bonus zahlt, so kann darin insbesondere im Zusammenhang mit mündlichen Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers die Zusage liegen, dem Arbeitnehmer auch in der Zukunft einen Bonus zu zahlen.
BAG - 10 AZR 163/09
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Ein schwerbehinderter Mitarbeiter hat nach den Vorschriften des Schwerbehindertenrecht (§ 81 Abs. 4 SGB IX) gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf leidensgerechte Gestaltung seines Arbeitsplatzes, wenn er seinen arbeitsvertraglichen Pflichten aufgrund der BEhinderung nicht mehr vollständig nachkommen kann. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (5 Sa 68/05). mehr...
Eine formularmäßige Vereinbarung über die Rückzahlungspflicht über eine Vertragskonstruktion als Darlehen ist unwirksam und macht den Arbeitnehmer von jeglicher Rückzahlungsverpflichtung frei, wenn die Vereinbarung eine Verminderung der Darlehensfordeurng bei Betriebstreue nicht regelt. mehr...
Auch in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis (Mini-Job / 400-Euro-Job) ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, daß der vereinbarte Stundenlohn ein Nettobetrag ist und der Arbeitgeber die anfallende Lohnsteuer zahlt. mehr...
Eine vom Arbeitgeber oder dem Steuerberater ausgefüllte Arbeitsbescheinigung für die Bundesagentur für Arbeit ist auch dann nicht als Kündigungserklärung zu betrachten, wenn sie eine bestimmte Art der Beendigung, z.B. eine fristlose Kündigung zu einem bestimmten Enddatum bescheinigt. mehr...
Allgemein bekannte und beliebte Produktmerkmale sind freihaltungsbedürftig. Eine Marke, die bereits eingetragen ist, für die aber ein Freihaltungsbedürfnis bereits zum Zeitpunkt der Eintragung bestand, ist aus dem Markenregister zu löschen. mehr...
Ein Arbeitgeber hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber der Datenschutzbehörde auf den Namen des Arbeitnehmers, der sich wegen Missstände in der Firma bei der Behörde gemeldet hat. mehr...
Die Deutsche Telekom ist gesetzlich bislang nicht verpflichtet Webseiten, auf denen Urheberrechte verletzt werden, gänzlich zu sperren und haften für dieser Verletzungen damit auch nicht. mehr...
(Kiel) Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist unter Umständen auch dann zu Schadensersatzleistungen gegenüber einem unfallgeschädigten Verkehrsteilnehmer - hier einem fünfjährigen Kind - verpflichtet, wenn der Fahrer des Pkw keinen Verkehrsverstoß begangen hat und zudem für ihn der Unfall ein "unabwendbares Ereignis" darstellte. mehr...
Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nicht offensichtlich ist, dass eine Haftung des Nachfolgers nicht in Betracht kommen kann. mehr...
Unfallversicherung und erweiterte Alkoholklausel: Versicherungsschutz auch bei Verletzung durch einen Zweitunfall? mehr...
(Stuttgart) Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, mit einem am 29. Juli 2010 verkündeten Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. mehr...
Unterzeichnet ein Arbeitnehmer bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz ein Notarielles Schuldanerkenntnis, so wird er dieses gar nicht oder nur in wenigen Ausnahmefällen anfechten können. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem 30. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass sich Gefangene gegen eine Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien wehren können und dies nicht hinnehmen müssen. mehr...
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde. mehr...
(Worms) Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin hat heute durch Beschluss den Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den derzeitigen Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Dr. Lothar K. und einen weiteren 62 Jahre alten Angeschuldigten wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit/Bestechung und Verrat von Dienstgeheimnissen u. a. aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. mehr...