Krach schlagen statt Kohldampf schieben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:



1. Countdown zur >Krach schlagen statt Kohldampf schieben< Demo am 10.10.2010 in Oldenburg
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In Zeiten in denen Bürgern von Kapitalvertretern das Recht auf Demonstration öffentlich abgesprochen wird oder diese von (Noch)-Ministern als „wohlstandsverwöhnt" diffamiert werden ist es umso wichtiger für seine Rechte einzutreten. Daher es reicht, kommt zur Demo nach Oldenburg. Mitfahrgelegenheiten gibt es hier: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html, aktuelle PM zur OL- Demo hier: http://www.harald-thome.de/media/files/zu-wenig-Hartz-IV.pdf

2. Geschäftspolitische Schwerpunkte der BA für 2011 / Planungsbrief 2011
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Der Planungsbrief ist eines der strategischen Planungen zur Umsetzung des SGB II. Stichpunkte dazu: Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen in 2011 insgesamt 5,3 Mrd. € zur Verfügung stehen (das Soll-Budget 2010 beträgt 6,6 Mrd. €, das Ist-Budget 2010 beträgt 6,2 Mrd. €). Die Verwaltungskosten werden 2011 mit 4,2 Mrd. € veranschlagt (Soll 2010 4,4 Mrd. €, voraussichtliche Ist-Ausgaben laut BA rund 4,5 Mrd. €). Als weitere Ziele werden für 2011 benannt, bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 7 % einzusparen, eine Integrationssteigerung von 7,5 % zu erreichen, den Bestand an Kunden, die länger als 2 Jahre im Bezug sind, um 6 % zu senken, die Kundenzufriedenheit leicht zu erhöhen. Der Planungsbrief ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/BA_Planungsbrief_SGB_II_2011_170910.pdf

3. Material zu den neuen Regelleistungen (-leistungsbetrug)
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Nachfolgend hier einige Material zu den neuen Regelleistungen:

a. BAG Wohnungslosenhilfe mit einer sehr guten PM zu den Regelleistungen: http://www.bag-wohnungslosenhilfe.de/presse/data/20100929.pdf
b. Flüchtlingsrats Berlin PM vom 28. Sep.: Flüchtlingskinder: Kein Bildungspaket und 50 Prozent weniger Sozialhilfe als Hartz-IV-Kinderhttp://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=505
c. Unterrichtung durch das BMAS - Ausgewählte Ergebnisse der Einkommens– und Verbrauchsstichprobe 2008, hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/17(11)277.pdf
d. Übersicht vom Statistischen Bundesamt, Ausgabedaten zur EVS 2008, hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/2152604089004.pdf
e. Landkreisinfo zu dem Gesetzentwurf des BMAS zu den Regelsätzen im SGB II und SGB XII, hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Landkreis-Info--0674-2010.pdf
f. EVS – Auswertung: unterste 20 % nach dem Haushaltsnettoeinkommen geschichteten Haushalte ohne die vorab ausgeschlossenen SGB II/SGB XII – Empfänger, hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/I-0674A2.xls

4. Erneute Vorstöße zur Einschränkung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe
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Man kann die Versuche schon gar nicht mehr zusammenzählen, so oft haben unions- und fdp-regierte Bundesländer schon versucht, die Rechtsschutzmöglichkeiten armer Menschen einzuschränken. Der im Jahr 2008 gescheiterte Versuch wurde nun wortgleich wieder in den Bundesrat eingebracht. BaWü, Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Initiatoren beider Entwürfe (Hessen nur Prozesskostenhilfe, Sachsenanhalt nur Beratungshilfe) stehen hinter dem neuerlichen Versuch, die sozialen Bürgerrechte zu beschneiden und den Zugang zu rechtsstaatlichen Grundleistungen zu erschweren bzw. zu verunmöglichen. Die Materialen sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/1702164_ge_beratungshilfe.pdf und http://www.harald-thome.de/media/files/1701216_ge_prozesskostenhilfe.pdf

5. Kampagne: Wir werden die Bundestagsabgeordneten nicht mehr in Ruhe lassen
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Das ELO - Forum ruft zu einer Kampagne „Wir besuchen unsere Bundestagsabgeordneten – bzw. lassen sie nicht mehr in Ruhe“ auf.
Sollten sich die aus der Medienberichterstattung bekannt gewordenen Beträge zwischen zehn bis 20 Euro mehr im Monat bewahrheiten, können Bundestagsabgeordnete damit rechnen, dass sie nicht mehr Ruhe gelassen werden und permanent damit konfrontiert werden, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe. „Wir werden dann jede Möglichkeit in den kommenden Monaten nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen“, so Martin Behrsing, Sprecher des ELO Forum.

Aus meiner Sicht eine nachahmenswerte Aktion und Aktionsform.

6. SGB II – Grundlagenseminare + Update neue gesetzl. Änderungen dieses Jahr noch am 18./19. Nov. in Erfurt, 01./02. Dez. in Wuppertal und 06./07. Dez. in Magdeburg
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Hier ein Hinweis auf meine in diesem Jahr noch angebotenen Grundlagenseminar zum SGB II. In diesen wird ein Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung gegeben. Selbstverständlich werden die geplanten und vielleicht bis dahin beschlossenen Änderungen in die Fortbildungen mit einfließen. Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. SGB II – Grundlagenseminare + Update im nächsten Jahr in Berlin, Wuppertal, Hamburg, Leipzig und Frankfurt
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Anfang 2011 biete ich eine Reihe von SGB II - Grundlagenseminare unter Einbeziehung der bis dahin geltenden Rechtslage an, so am 10./11. Jan. in Berlin, 12./13. Jan. in Wuppertal, 20./21. Jan. in Hamburg, 27./28. Jan. in Leipzig, 09./10. Feb. in Berlin und am 14./15. Feb. 2011 in Frankfurt. Da,mit ist ein gutes Update der neuen Rechtslage möglich. Ab 2011 sind alle meine Seminare auch mit Bildungsprämiengutschein buchbar, das bedeutet halber Preis, dabei ist das buchen mehrerer Fortbildungen möglich. Die dahingehenden Ausschreibungen und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

So, das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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info@harald-thome.de
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