Österreich
(Worms) Am 26. August 2010 beginnt vor dem Landgericht Detmold der Strafrechtsprozess in einem der wohl der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität seit dem zweiten Weltkrieg - der Zusammenbruch der Schieder- Unternehmensgruppe, Detmold. mehr...
Eine fristlose Kündigung wegen unzureichender Hilfeleistung kann unwirksam sein.
Wenn ein Internatsbetreuer einer Internatsschülerin in einem Notfall keine hinreichende Hilfe leistet, dann rechtfertigt dies nicht unbedingt Fall eine fristlose Kündigung.
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(Kiel) Lärm ist eine der Hauptbelastungen des modernen Menschen und dadurch Ausgangspunkt zahlreicher Streitigkeiten. Fluglärm und quietschende Straßenbahnen sind zwar weder angenehm noch gesund – irgendwie gewöhnen sich aber die Meisten daran und finden sich damit ab. mehr...
(Augsburg Schwabmünchen) Das OLG Frankfurt a. M. hatte am 4.8.2010 entschieden, dass die Deutsche Bank den Stadtwerken einer Kommune, die als GmbH& Co KG zum Zweck der Zinsoptimierung einen Zins-Swap abgeschlossen hatte, nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (A. z.: 23 U 230/08). mehr...
In den neuesten Artikeln von NIETZER & HÄUSLER in den US-Blogs http://www.gerichtsreporter.us und http://www.usa-recht.de finden sich laufende US-Gerichtsverfahren gegen deutsche Firmen sowie aktuelle Rechtsnews zum US-Rechtssystem oder zu US-relevanten wirtschaftlichen oder rechtlichen Sachverhalten. mehr...
(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben musste, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung gegenüberzustellen. Die Vertreter der Ausschussminderheit haben auch nicht die Befugnis, die ablehnende Entscheidung der Ausschussmehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen. mehr...
(Worms) In der sog. „Spitzel-Affäre" bei der Deutschen Telekom AG hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn nun das Verfahren eröffnet. Ab dem 03. September 2010 müssen sich nun vor dem Bonner Landgericht ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Konzernsicherheit der Deutschen Telekom AG, ein weiterer Mitarbeiter dieser Abteilung und ein Mitarbeiter der damaligen T-Mobile sowie der Chef einer Berliner EDV-Firma verantworten. mehr...
(Kiel) Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, mit Ausnahme von Cannabis, genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. mehr...
(Kiel) Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen, da dieser einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen einer zweiten Verurteilung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachkam. mehr...
(Stuttgart) Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. mehr...
(Stuttgart) Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. mehr...
(Stuttgart) Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). mehr...
(Stuttgart) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in drei am 19. August 2010 veröffentlichten Beschlüssen den Gesetzgeber im Steuerrecht gleich drei Mal in die Schranken verwiesen und verschiedene Steuergesetze teilweise für verfassungswidrig erklärt. mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des hessischen LAG stehen dem Betriebsrat weitgehende Veröffentlichungsrecht im Intrnet zu. Unter anderem die Veröffentlichung der Betriebsrasnachrichten im Newsticker OHNE vorherige Zensurmöglichkeit der Arbeitgeberseite. mehr...
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Verbot eines Arbeitgebers, der die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten ließ.
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Arbeitgeber dürfen im Einzelfall auf die Daten der Mailserver zugreifen und im Falle sich daraus ergebender schwerer Pflichtverstöße des Arbeitnehmers auch fristlos kündigen.
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Soll ein Bild trotz unkenntlich gemachten Gesicht anhand anderer Kriterien die abgebildete Person identifizieren, müssen diese Markmale dem Gericht vergelegt werden und diese auf dem Foto auch eindeutig wiederzuerkennen sein. mehr...
Simple Melodien oder Tonfolgen, die größtenteils allein aufgrund des natürlichen Sprachgebrauchs des Liedtextes entstehen, erlangen nicht die notwendige Schöpfungshöhe um daraus Ansprüche aus Urheberrecht ableiten zu können. mehr...