Am 27. Sep. sollen die neuen Regelleistungen vorgestellt werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute wieder ein Newsletter zu folgenden Punkten:

1. Am 27. Sep. sollen die neuen Regelleistungen vorgestellt werden

Die Arbeitsministerin will die Hartz IV – Leistungen doch nicht umtaufen und vielmehr die neue/alte RL Ende September verkünden. Wir dürfen gespannt sein was kommt, wie sie das begründen. Wenn es jetzt nicht zu Anhebungen kommt könnte sich die Bundesregierung neben Atomkraft, Stuttgart 21, Sozialkürzungen im allgemeinen auch noch einen neuen Generalkonflikt um die Regelleistungshöhe ans Bein binden.
Die Betroffenenorganisationen, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Grüne und Linke fordern eine überfällige Erhöhung und warnen vor weiteren gesellschaftliche Spaltung, so beispielshaft der DPWV: http://www.der-paritaetische.de/242/?tx_ttnews[tt_news]=4000&cHash=9b77ad994b und
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/regierung-rechnet-sich-hartz-iv-passend/

2. Bundesweite Proteste gegen das Sparpacket und Sozialkürzungen
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+++ 29.09. Bankenprotesttag von attac in rund 25 Städten. Mehr dazu: http://www.attac.de/index.php?id=7756
+++ 10.10. „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ Demo am 10.10.2010 in Oldenburg
Ein Bündnis verschiedener Erwerbslosengruppen – so auch Tacheles –ruft zur „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ – Demo auf. Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen: Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!
Nähere Infos zu Mitfahrmöglichkeiten gibt es hier: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html
Über das ELO-Forum wird eine Mitfahrbörse angeboten: http://www.elo-forum.org/mitfahrgelegenheiten-demo-10-10-oldenburg/
+++ 18.10. Aktionstag der “AG Georg Büchner” vor “systemrelevanten” Banken in Frankfurt
Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft zu einer Aktion zivilen Ungehorsams auf. Dafür beziehen wir uns auf Georg Büchner, der in seinem “Hessischen Landboten” eine klare Analyse seiner Zeit vorgelegt und zum Protest dagegen aufgerufen hatte.
Das wollen auch wir: am 18. Oktober 2010 werden wir massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen einen Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockieren. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, daß die Kosten der Weltwirtschaftskrise vor allem von den sozial Schwachen dieses Landes getragen werden sollen. So sieht es das “Sparpaket” der schwarz-gelben Koalition vor. Dagegen tragen wir unseren Protest dorthin, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole. Mehr : http://www.georg-buechner.org/

3. Anti - Atom - Proteste
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Die Regierung hat mit der Laufzeitverlängerung der AKWs mehr als deutlich gemacht, dass sie überwiegend nur noch an Kapitalinteressen interessiert ist und das sie bereit ist diese gegen demokratische Prinzipien durchzusetzen. Damit beginnt sie einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt. Die Berliner Anti-AKW - Demo vom Wochenende war einer der größten Demos der letzten Jahre und gewiss und hoffentlich ein Signal aus der Bevölkerung das sie diese Politik nicht mehr mitmachen. Hier ist jetzt auch wichtig Position zu beziehen, die verschiedenen Protestfelder miteinander zu verknüpfen. Nächste Punkte werden unter anderen Blockaden der für November geplanten Gastortransporte sein, nähere Infos findet ihr hier: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen.html

4. Verordnung zur Feststellung der Kennzahlen nach § 48a des SGB II
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Nach § 48a SGB II in der Fassung des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende" erhebt das BMAS Kennzahlen gem. § 51b SGB II und erstellt auf deren Grundlage Vergleiche zum Zwecke der Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der Jobcenter. Diese Kennzahlen sind auch für die Zielvereinbarungen gem. § 48b SGB II maßgebend.
Auf Grundlage des § 48a Abs. 2 SGB II wird das BMAS ermächtigt, eine VO zur Feststellung der Kennzahlen erlassen. Mit Zustimmung des Bundesrates ist die Vo am 23.8.2010 in Kraft getreten. Nähers hier: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_17321.htm

5. Oberster Führungskreis der BA konferiert über die Neuorganisation des SGB II
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Sie den dort diskutierten strategische Leitlinien gibt es eine Folie aus denen die Kernlinien ersichtlich sind, dies Material ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/BA_Oberster_Fuehrungskreis_zu_gE_0810.pdf

6. Gesetzentwurf zu den neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien
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Am 20.09. will Frau von der Leyen einen erster Gesetzentwurf vorliegen, der die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien regelt. Dafür hat von der Leyen nicht in ihrem Etat, sondern im allgemeinen Haushalt 480 Millionen Euro reserviert. Die von ihr geplante Chipkarte zur Abrechnung des Bildungspakets stößt auf breite Ablehnung und wird erst nach einer erheblichen Anlaufzeit umsetzbar sind. Zudem ist fraglich, wie z.B. Nachhilfe bei privaten Anbietern per Chipkarte abrechnet werden kann.
Darstellung des BMAS zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen: http://www.bmas.de/portal/47406/property=pdf/2010__08__18__praesentation__bildungspaket.pdf

7. Fachliche Hinweise der BA zum SGB II
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Die BA hat zu § 10 SGB II neue Hinweise rausgegeben:
Zusammenfassung: Die Zumutbarkeitsregeln wurden ergänzt, hier wurden zwei weitere Gründe hinzugefügt die eine Arbeit unzumutbar machen können, so das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr im Sinne des JFDG und die Inanspruchnahme einer bis zu sechsmonatigen Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz kann ganz oder Teilweise, je nach Pflegestufe und Aufwand, als wichtiger Grund einer Arbeit, Eingliederungsmaßnahme und Sofortangebot entgegenstehen. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

8. HEGA zur Aufnahme und Weiterleitung von erlaubnisrelevanten Beschwerden gegen Zeitarbeitsunternehmen
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In dieser HEGA wird festgestellt, dass alle SGB II – Träger u.a. Beschwerden zu Zeitarbeitsfirmen aufnehmen sollen. Da diese vom Landesarbeitsamt „zugelassen“ sein müssen, sollten viel öfter Beschwerden geführt werden, mehr dazu hier: http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/HEGA-Internet/A08-Ordnung-Recht/Dokument/HEGA-08-2010-Aufnahme-Weiterleitung-erlaubnisrelevanten-Beschwerden-ZAU.html

9. Durchführungshinweise der BA zum SGB III
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Nur mal als Info, da ich immer wieder gefragt werde, wo diese sind: http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-aktuell.html

10. SGB II – Grundlagenseminare "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung" am 30. Sep./01.Okt. + 01./02. Dez. in Wuppertal und am 06./07. Dez. in Magdeburg
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Hier meine in diesem Jahr noch angebotenen Grundlagenseminar zum SGB II. Spätestens die Fortbildungen im Dez. werden auf jeden Fall die neuen Änderungen im Jahr 2011 beinhalten.
Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fortbildung: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ am 02./03. Nov. in Wuppertal
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Bei dieser Fortbildung sind noch paar Plätze frei. Es geht dabei um die systematischen Kürzungen der Regelleistung durch Darlehen, Rückforderung und Aufrechnung jedweder Art im SGB II Bezug. Das ist in absehbarer Zeit die einzige Fortbildung, die ich zu diesem Thema anbieten werde, daher möchte ich kurzfristig darauf hinweisen. Ausschreibung und Anmeldung ist hier zu finden:
Das Seminar halte ich für extrem wichtig für Leute die sich gegen unrechtmäßige Kürzungen der Behörde zur Wehr setzen wollen.
Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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