Österreich
(Worms) Am 1. September 2010 beginnt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Duisburg der Prozess gegen vier ehemalige Verantwortliche der insolventen Sudamin MHD GmbH, einem Hüttenunternehmen in Duisburg mit vormals rund 300 Beschäftigten. mehr...
Der Kunde verlangt die Rückbuchung bzw. den Ausgleich des Saldos. Der Fehler - so behauptet er - liegt also bei der Bank. Auch wenn die PIN und TAN des Kunden verwandt wurde und dies die Bank nachweisen kann, besteht nach der wohl herrschenden Rechtsmeinung nicht ein Anscheinsbeweis zu Gunsten der Bank, dass ein vom Kunden autorisierter Überweisungsvortrag vorlag mehr...
Die Universal Music GmbH geht wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützten Materials weiter mit Abmahnungen wegen Filesharing vor. Durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg lässt sie vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „My Cassette Player“ von Lena Meyer-Landrut abmahnen. mehr...
Bei 1000 Abmahnungen im Jahr kann, auch wenn nur wenige vor Gericht gebracht werden, auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten geschlossen werden. mehr...
Wird in einer Stellenanzeige ein "junger" Arbeitnehmer gesucht, versößt diese gegen das allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und löst einen Entschädigungsanspruch aus. mehr...
Ein generelles Fotografieverbot für Pressefotografen hinsichtlich bestimmter Situationen ist auch bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr für andere Personen nicht zulässig, da andere ebenso effektive Mittel zur Verfügung stehen, die die Pressefreiheit weniger beeinträchtigen. mehr...
(Worms) Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar. mehr...
(Worms) Die Bundesanwaltschaft hat am 10. August 2010 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 36 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Alaattin A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz erhoben. mehr...
(Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 die Revisionen beider Angeklagter im "Kölner Müllskandal", die ihre Verurteilungen mit zahlreichen Verfahrensrügen und einer Sachrüge angegriffen haben, als unbegründet verworfen und die Verurteilung zweier Trienekens-Geschäftsführer damit bestätigt. mehr...
(Worms) Im sog. Fußball-Wettskandal hat die Bochumer Staatsanwaltschaft nun gegen zwei inhaftierte Personen, die der Führungsebene der hier verfolgten „Wettbetrüger" zugerechnet werden, Anklage zum Landgericht Bochum wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 16 bzw. 22 Fällen erhoben. mehr...
Eine Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist dann zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen dessen Kenntnisnahme erwartet werden kann. mehr...
(Kiel) Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt. mehr...
Fehlende Kenntnisse der Deutschen Sprache können ein Kündigungsgrund sein, wenn ein Arbeitnehmer z.B. nicht in der Lage ist, Arbeits- oder Sicherheitsanweisungen in Deutscher Sprache zu lesen. mehr...
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis stand einem Arbeitnehmer zur Durchführung der anfallenden Arbeiten ein Computer mit Zugang zum Internet zur Verfügung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. mehr...
(Augsburg Schwabmünchen) Ein Grundsatzurteil für die Berechnung von Elternunterhalt hat zwischenzeitlich der BGH mit Urteil vom 28. Juli 2010 - XII ZR 140/07 gefällt. mehr...
(Augsburg, Schwabmünchen)Auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat. mehr...
(Augsburg – Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010, A. z.: VII ZB 36/08 folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. mehr...
Der Mieter einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen hatte eine Nebenkostenabrechnung erhalten. Aufgrund eines Vermieterwechsels hat er mit dem neuen Vermieter, der die vermietete Wohnung gekauft hatte, einen neuen Vertrag im laufenden Kalenderjahr abgeschlossen. mehr...
Der Bundesgerichtshof hatte am 09.07.2010 (V ZR 202/09) über den Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden, die im Rahmen ihrer Eigentümerversammlung den Beirat für ein zurückliegendes Wirtschaftsjahr entlastet hatte und über einen Wirtschaftsplan Beschluss gefasst hat. mehr...