Neue Regelleistungen werden im Dezember beschlossen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute wieder ein Newsletter zu folgenden Punkten:


1. Neue Regelleistungen werden im Dezember beschlossen
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Nach aktuellen Verlautbarungen sollen die neuen Regelleistungen, die Bundesregierung möchte sie ja nun in „Basisgeld“ umtaufen im Mitte Dezember per Bundesratsentscheidung beschlossen werden. Näheres dazu hier: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/kinderarmut141.html

2. Regierung stellt klar, sie will keine kleinere Wohnungen für alleinstehende Hilfebedürftige
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Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt, wird von der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt. Sie will zum 01.01.2011 die Verordnung zur Pauschalierung einführen, eine Arbeitsgruppe aus BMAS Vertretern der Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hat Ende August 2010 einen Vorschlag unterbreitet und für den Herbst ist ein Referentenentwurf geplant. Mehr dazu hier: http://www.lexisnexis.de/aktuelles/anwaltswoche/186748/bundesregierung-will-keine-kleineren-wohnungen-fuer-hartz-iv-empfaenger?partner=328

3. Sparpaket im Bundestag beschlossen, Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Details vorgelegt
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Das Sparpaket der Bundesregierung – Haushaltsbegleitungsgesetz genannt – beinhaltet zu fast 40 % Kürzungen im Sozialbereich, einer der schwerwiegendsten Eingriffe ist die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht im SGB II, aber auch Streichung des „Armutsgewöhnungszuschlages“, die Streichung der Nichtanrechnung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsbezieher, sowie die Kürzung des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz durch Herausnahme der Heizkostenkomponente. Der Gesetzestext ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Haushaltsbegleitgesetz.pdf

4. Arbeitslosenzentren- und Beratungsstellenförderung in NRW
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Hier gibt es jetzt ein erstes Papier des Arbeitsministeriums aus dem ersichtlich ist, wie sie sich die Förderung vorstellen, dieses ist nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Antwort-MAIS_-F-rderung-ALBST-ABZ_2010-09-03.pdf

5. Bundesweite Demo: Krach schlagen statt Kohldampf schieben am 10.10.2010 in Oldenburg / Mitfahrgelegenheit von Wuppertal
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Vom Tacheles aus wird ein/mehrere, möglichst viele Busse zur Fahrt nach Oldenburg geordert. Diese können vom Tacheles für eine Fahrtkostenbeteiligung von 8 EUR / Person und 4 EUR / Kind angeboten werden. Die Wuppertaler Mitfahrmöglichkeit ist selbstverständlich auch für Nicht – Wuppertaler möglich. Sie erfordert aber eine Anmeldeverfahren, so das wir die entsprechende Anzahl und Größe an Bussen ordern können. Also wer aus NRW möchte, kann für 8 EUR / Person vom Wuppertaler Hauptbahnhof mitfahren. Abfahrt ist 8:30 Uhr Hauptbahnhof.

Anmeldeformulare findet ihr hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Krach_statt_Kohldampf_Demo_20101010_Anmeldung.pdf

6. Weitere Busse in NRW
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Tacheles kann sich bei verbindlicher Anmeldung durchaus vorstellen einen >>Einsammelbus<< durch NRW zu schicken um aus anderen Städten Leute nach Oldenburg einzusameln. Dafür müsste es aber verbindliche Anmeldungen geben. Wer daran Interesse hat, möge sich zunächst mit konkreterer Infos möglichst per Mail bei uns melden. Kontakt: jaeger@tacheles-soziahilfe.de.

7. Anreise von anderen Städten
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Ich möchte noch kurz auf die Bündnisseite verweisen, es werden mittlerweile auch aus anderen Städten Busse angeboten so derzeit aus Wuppertal, Bremen, Wilhelmshaven und Friesland, Region Hannover und Herford-Minden-Lippe.
Über das ELO-Forum wird eine Mitfahrbörse angeboten: http://www.elo-forum.org/mitfahrgelegenheiten-demo-10-10-oldenburg/

Nähere Infos zu Mitfahrmöglichkeiten gibt es hier: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html

8. Fortbildung „Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger" am 21. Sep. in Nürnberg ==
Diese U-25-Grundlagen Fortbildung biete ich am 21. Sep. in Nürnberg, am 5. Okt. in Wuppertal und 11. Nov. In Berlin an. Bei allen Fortbildungen sind noch Plätze frei. Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

9. SGB II – Grundlagenseminare "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung" auch in Magdeburg und Schwerin
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Dieses Grundlagenseminar biete ich in der nächsten Zeit an folgenden Orten an:
am 30. Sep./01.Okt. in Wuppertal, am 01./02. Dez. ebenfalls in Wuppertal, am 06./07. Dez. in Magdeburg, am 08./09. Dez. in Schwerin und am 15./16. Dez. in Berlin. Spätestens die Fortbildungen im Dez. werden auf jeden Fall die neuen Änderungen im Jahr 2011 beinhalten.
Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

So, das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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