Österreich
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2010 entschieden, dass es keinen Erfahrungsgrundsatz gibt, nach der ein Betroffener, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt. Deshalb kann nicht von vorsätzlichem Handeln ausgegangen werden bei einem weit über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholgehalt, ohne, dass weitere Umstände hinzutreten. mehr...
Vorliegend ereignete sich ein Unfall auf dem Parkplatz. Dabei hatten zwei Fahrzeugführerinnen ihre Fahrzeuge zurückgesetzt und waren dabei zusammengestoßen. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 51 Jahre alten, in Trier tätig gewesenen, Facharzt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben. Er wird verdächtigt, in 43 Fällen an Patientinnen, die ihn wegen einer Behandlung, Untersuchung oder Beratung aufgesucht hatten, sexuell motivierte Handlungen vorgenommen zu haben. mehr...
(Worms) Kurz nach Prozessbeginn am 06. September 2010 ist die Verhandlung gegen den vor dem Landgericht Mannheim wegen Vergewaltigung seiner früheren Freundin angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann unterbrochen und vertagt worden. Sie soll nun am 13. September 2010 fortgesetzt werden. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 03. September 2010 bekannt gegebenen Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
(Stuttgart) Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 02.09.2010 die Kündigung eines Computerfachmanns, der im Betrieb seinen Elektroroller aufgeladen und dadurch einen Schaden von 1, 8 Cent für das Unternehmen verursacht hatte, für unrechtmäßig erklärt. mehr...
Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt Fristlose Verdachtskündigung einer Kassenmitarbeiterin. mehr...
Eine weitere Bagatellkündigung wurde (zu recht) von einem Landesarbeitsgericht kassiert.
Das LAG Hamm (16 Sa 260/10) hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers wegen etwa 1,8 Cent verbauchten Stroms durch das Aufladen eines Elektrorollers für unwirksam erklärt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. mehr...
(Kiel) Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. mehr...
(Stuttgart) Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. mehr...
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons“ hat heute das das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. mehr...
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG – sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung (Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres) genommen. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Mieter in einem Einkaufszentrum muss angesichts erhöhtem Leerstands und weggezogener Kundschaft auch dann sein Geschäft in strukturschwacher Lage geöffnet halten, wenn er wegen einer Beschränkung auf sein übliches Sortiment keinen ausreichenden Umsatz erzielen kann. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 01.09.2010 in einem Zivilrechtsstreit, der im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des „Siemens-AUB-Verfahrens“ dort anhängig ist, ein Endurteil verkündet. mehr...
Das Wichtigste für Kunden der Deutschen Bahn! mehr...
(Worms) Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat am 30.08.2010 als Schwurgericht nach achtzehn Verhandlungstagen ein Mitglied des Motorradclubs „Hells Angels" unter Freispruch im Übrigen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. mehr...