Österreich
Das deutsche Glücksspielmonopol des Staates ist europarechtswidrig, insbesonderer weil der EuGH in der Bewerbung des Glücksspiels durch die Politik einen unüberwindbaren Widerspruch zu den Zielen des Monopols sah. mehr...
YouTube haftet für die von ihren Nutzern hochgeladenen urheberrechtswidrigen Inhalte, weil sie sich diese auf ihrer Plattform zu Eigen macht. mehr...
(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben, am 09.09.2010 bekanntgegebenen, (Muster-) Entscheidungen die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09. September 2010 in sechs Fällen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet. mehr...
Wenn Betriebsrat bereits Kenntnisse von den Kündigungsgründen hat, kann eine kurze Anhörung des Betriebsrats (BetrVG § 102) ohne weitgehende Angaben zu den Kündigungsgründen genügen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute wieder ein Newsletter zu folgenden Punkten:
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(Kiel) Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. mehr...
(Kiel) Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. mehr...
Verwertung von Blutproben aus dem Strafverfahren
Es stellt grundsätzlich keine Besonderheit dar, wenn in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gewonnene Blutproben auch in Verwaltungsverfahren verwertet werden.
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist trotz zahlreicher Reformen und ständiger Diskussion des Tatbestandes, auch heute immer noch eine der umstrittensten verkehrsrechtlichen Vorschriften. mehr...
(Kiel) Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent.
Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das am 06.09.2010 veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.6.2010, Az.: 412 C 11503/09, rechtskräftig.
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreue durch das Landgericht Limburg/Lahn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten bestätigt und die dagegen eingelegte Revision sein seitens des Angeklagten als unbegründet verworfen. mehr...
(Worms) Das Landgericht Berlin hat am 06.09.2010 einen Sexualstraftäter wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes und mit einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes, der sexuellen Nötigung sowie des Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in weiteren 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. mehr...
(Kiel) Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I am 18.08.2010 die Klage des Komponisten abgewiesen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 03.09.2010 der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. mehr...
Ein Markeninhaber kann nicht zwingend verbieten, dass Händler, die sein Markenprodukt vertreiben, den Markennamen nicht als Google-Ad-Word verwenden dürfen, da die Wettberwerbsfreiheit dadruch beeinträchtigt wird. mehr...
Ein zu langer Werbeslogan kann nicht als Marke eingetragen werden, da ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. mehr...
Transparentberichte über Pflegeheime beruhen meist auf misslungen Bewertungssystemen, so dass die Verbraucher in die Irre geführt werden. SOlche Berichte sind daher nicht zulässig. mehr...
(Worms) Sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln in München hat das Landgericht München I am 06.09.2010 nun das Urteil verkündet. mehr...