Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 06. Oktober 2010 entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat in mit Beschluss vom 21.07.2010 , A.z.: BvR 420/09 entschieden, dass die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB gegen die Verfassung verstößt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 7. Oktober 2010 ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hatte die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebte einen Schuldspruch wegen Mordes. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 €; aktuell 1.200 €) in Anspruch nehmen können. mehr...
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer vielbeachteten Entscheidung aus Mai 2010 entschieden. mehr...
Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß ausführt, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf Antrag des Betriebsrats kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber bzw. dessen Geschäftsführung für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist aber nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unzulässig. mehr...
In dem Verfahren, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
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In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung in der äußeren Gestalt eines redaktionellen Beitrags Stellung bezogen. mehr...
(Schwabmünchen - München)Kunden der Dresdner Bank können versuchen Schadensersatz-ansprüche wegen unzureichender Aufklärung gegen die Commerzbank geltend zu machen, auch wenn sie unter Übernahme der Beraterverträge jetzt Kunden der Allianzbank sind?
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(Schwabmünchen - Augsburg) Am 05.10.2010 teilte unser Mandant mit, dass schließlich vom Konkursverwalter ein Betrag in Höhe von € 15.000,00 an ihn ausbezahlt wurde. mehr...
(Kiel) Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des Taxifahrers ist aber dann anzunehmen, wenn der Fahrgast gebeten hatte, anzuhalten, dieser Bitte vom Taxifahrer aber nicht Folge geleistet wurde. mehr...
(Stuttgart) Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (Referenzzeitraum). mehr...
(Stuttgart) Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. mehr...
(Kiel) Auch im Zivilprozess kann vom Gläubiger „schweres Geschütz“ aufgefahren werden, wenn der Schuldner einer Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommt, die das Gericht gegen ihn ausgesprochen hatte. So hat nunmehr das Landgericht Nürnberg-Fürth gegen den Geschäftsführer einer Versicherungsmakler-Gesellschaft Zwangshaft bis zu 6 Monaten angeordnet. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in drei aktuellen Urteilen im August 2010 mehrere Fragen hinsichtlich der Schadensersatzpflicht von Arbeitgebern wegen Benachteilungen / Diskriminierung bei Bewerbungen und Einstellungen entgegen des Benachteiligungsverbotes gemäß AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) beantwortet. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:
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(Kiel) Der Schutz eines Unternehmensnamens als Kennzeichen im Sinne von § 5 Markengesetz kann zwar durch die Benutzung einer gleichlautenden Internetdomain erlangt werden, die bloße Domainregistrierung ohne tatsächliche Benutzung reicht hierfür aber nicht aus. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine seitens der Bank erfolgte Kündigung eines Darlehensvertrags ohne wichtigen Grund unwirksam ist. mehr...
(Kiel) Viele Anleger, die in der Finanzkrise mit den von ihrer Bank empfohlenen Wertpapieren massive Verluste erlitten haben, haben in der Folgezeit ihre Bank verklagt. Als ein geeigneter Ansatzpunkt erwies sich die Tatsache, dass die beratende Bank oftmals ihre Pflichten verletzt hat, weil sie nicht über an sie geflossene Rückvergütungen aufgeklärt hatte. mehr...
Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Vollmacht ist treuwidrig, wenn der gleichzeitig angebotene Unterlassungsvertrag unterschrieben wird, da dieses Verhalten widersprüchlich ist. mehr...