Österreich
(Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 14. Oktober 2010 die Revision eines früheren Bürgermeisters aus Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz, mit welchem dieser wegen sexueller Nötigung einer Mitarbeiterin zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls abgewiesen, weil das Tier, das den Unfall ausgelöst hatte, ein Eichhörnchen, nicht von der Teilkaskoversicherung erfasst ist. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Oktober 2010 entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, kraft derer ein Arbeitsverhältnis die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten automatisch endet, nicht notwendig diskriminierend ist. mehr...
(Kiel) Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat soeben entschieden, dass die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nicht greift, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird. mehr...
(Kiel) Die steuerliche Haftung eines Dritten mit Gegenständen, die er einem insolventen Unternehmen zur Nutzung überlassen hat, ist begrenzt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (Az. VIII R 33/07) hat mit Urteil vom 15.06.2010 entschieden, dass Zinsen auf Steuern nicht der Versteuerung unterliegen, welche auf Steuern gezahlt werden die vom Steuerabzug ausgeschlossen sind. mehr...
Tarifverträge dürfen die Höhe des Urlaubsanspruchs nicht ohne Weiteres an das Lebensalter der Arbeitnehmer koppeln. Zu dieser Entscheidung gelangte das Arbeitsgericht Wesel (Urteil vom 11.08.2010, AZ: 6 Ca 736/10) und sprach damit einer 23jährigen Kassiererin 36 Urlaubstage statt der im Tarifvertrag für Arbeitnehmer ihrer Altersgruppe vorgesehenen 34 Werktage zu. mehr...
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Eine Zeitungsanzeige muss sich deutlich optisch vom Fließtext abheben, um nicht als redaktioneller Beitrag erkannt zu werden, andernfalls ist die Werbung unlauter und verstößt gegen Wettbewerbsrecht. mehr...
Grundlage der Entscheidung des OLG Karlsruhe waren Widersprüche zwischen den Aussagen der beifahrenden Mutter der Betroffenen und der belastenden Aussage eines weiteren Zeugen. mehr...
Das LG Coburg hat am 21.08.2009 entschieden, dass bei eintretender Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (= VN) nur auf vergleichbare Berufsbilder verwiesen werden kann, wobei Wertschätzung, Einkommen und Aufstiegschancen zu berücksichtigen sind. mehr...
Der Kläger, teilkaskoversichert bei der Beklagten, verlangte von dieser Entschädigung wegen Diebstahls seines Motorrads. mehr...
(Schwabmüchen - Augsburg) Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 78/10 geurteilt, dass der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten muss. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Koblenz hat in zwei Verfahren über die Fortdauer der Unterbringung von zwei 58 Jahre und 60 Jahre alten Männern zu entscheiden, die sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Diez befinden. mehr...
(Worms) Die 98. Strafkammer (Strafvollstreckungskammer) des Landgerichts Berlin hat am 13.10.2010 in drei Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung entschieden, bei denen zum Zeitpunkt der Anordnung der Sicherungsverwahrung eine gesetzlich bestimmte Höchstfrist von zehn Jahre bestand. mehr...
(Kiel) Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden. mehr...
(Kiel) Am 14. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof zur Bemessung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung Stellung genommen, hier bei Annullierung des Zubringerfluges. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage wegen Missbrauch von Schutzbefohlenen in 3 Fällen, hierbei in 1 Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung gegen einen 51jährigen Lehrer aus dem Rhein-Lahn-Kreis erhoben. mehr...
Oberlandesgericht Koblenz legt Rechtsfrage zur Sicherungsverwahrung dem Bundesgerichtshof vor mehr...
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Dieses sind beispielsweise Zulagen, die ihnen aufgrund einer leitenden Position, der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit und ihrer beruflichen Qualifikationen zustehen. mehr...