Österreich
Das BVerfG hat am 11.06.2010 entschieden, dass sich für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 2 StPO „Gefahr im Verzug“ und die damit begründete Eilzuständigkeit der Polizei nicht mit generalisierenden Überlegungen und Erwägungen begründen lässt. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September, Aktenzeichen
III ZR 21/10 festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines "Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags, das bereits mit der Unterzeichnung des Auftrags zu entrichten war, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist:
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben der Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB, der vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, teilweise stattgegeben. mehr...
in einem durchschnittlichen Fall erhält der Anwaltfür eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen mehr...
Ein Pfarrer, der nach seiner Pensionierung gelegentlich ehrenamtlich für seine frühere Gemeinde tätig wird, steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 10. 09.2010 entschieden (Az.: S 23 U 250/09). mehr...
Die Verlegerin der Wochenzeitung Bild am Sonntag muss 50.000 € Lizenzgebühr an einen 75-jährigen Fotografen bezahlen, da sie unzulässiger Weise ein Paparazzi-Foto nebst Artikel von ihm und seiner Ehefrau in ihrer Zeitung veröffentlicht hat. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Verlegerin rechtswidrig in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie sein Recht am eigenen Bild eingegriffen hat und damit auf seine Kosten einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat. mehr...
(Worms) Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hat in einem Beschluss vom 19.10.2010 entschieden hat, dass das sog. „Schwarzsurfen" in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar ist. mehr...
(Kiel) Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nur eine „ca. Angabe“ enthält. Voraussetzung ist aber die Vereinbarung einer bestimmten Größe. Bloße Angaben in einer Zeitungsannonce reichen dafür nicht aus. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Maklers gegen die behördliche Schließung seines Betriebs wegen Steuerschulden abgewiesen. Er sei wegen erheblicher Steuerrückstände gewerberechtlich als unzuverlässig anzusehen. mehr...
(Stuttgart) Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine Abmahnung ausreicht. mehr...
(Stuttgart) Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Geschieht dieses nicht, kann er sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. mehr...
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht. mehr...
Eine Verkäuferin, die Preise von Waren (hier: Spargel) eigenmächtig senkt, um diese dann selbst zu kaufen, kann fristlos gekündigt werden. Zu dieser Entscheidung ist das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (AZ: 10 Sa 1977/08) gelangt. mehr...
(Worms) Der Zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat am 19.10.2010 entschieden, dass wegen der tödlichen Schüsse auf den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg am 30.04.2009 keine Anklage gegen die beteiligten Polizeibeamten zu erheben ist. Ein mit diesem Ziel gestellter Antrag der Eltern des Getöteten wurde zurückgewiesen. mehr...
(Kiel) Die Internationale Handelskammer (ICC), die weltweite Unternehmensorganisation, ist weltweit führend in der Entwicklung von Normen, Regeln und Nachschlagewerken für den internationalen Handel. ICC betreibt ein globales Netzwerk von nationalen Ausschüssen und Gruppen in mehr als 90 Ländern von seinem Hauptsitz in Paris. mehr...
Der Fall der Kassiererin “Emmely”, die im Jahre 2008 zwei verlorene Flaschenpfandbons im Wert von € 1,30 eigenmächtig eingelöst hatte und der daraufhin fristlos gekündigt wurde, sorgte bundesweit für Schlagzeilen und rief eine gesellschaftliche und juristische Diskussion zu Bagatell- und Verdachtskündigungen hervor. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 19.10.2010 das Urteil gegen einen damals knapp 21jährigen Angeklagten wegen Überfalls auf einen Kölner Taxifahrer Anfang 2009 teilweise aufgehoben. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.10.2010 eine Entscheidung zur tarifvertraglichen Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit getroffen. mehr...
(Kiel) Bei der Werbung für hochwertige Produkte der Unterhaltungselektronik besteht für den Werbenden grundsätzlich die Verpflichtung darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt. mehr...
(Worms) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Rahmen seiner Entscheidung über die Beschwerde Nr. 24478/03 die Sicherungsverwahrung dem Grunde nach gebilligt. mehr...