Österreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:
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Als die Lebensversicherung bzw. der Sparbrief von Frau A / Herrn B fällig wurde wusste der Bankberater genau Bescheid. Pünktlich meldete er sich, um den langjährigen Bankkunden ein zeitgemäßes Anlagegeschäft zu vermitteln.
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(Worms) In dem Verfahren gegen zehn somalische Angeklagte hat die Große Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg soeben das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage wegen eines gemeinschaftlich verübten Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub zur Hauptverhandlung zugelassen. mehr...
(Stuttgart) Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. mehr...
(Schwabmüchen -Augsburg) Der BGH hat mit seiner aktuellen Entscheidung, Aktenzeichen: XII ZR 202/08 folgende Leitsätze zu BGB § 1578 b aufgestellt:
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Die Revision wird mit der Maßgabe, dass die Höhe des Tagessatzes hinsichtlich der wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verhängten Einzelstrafen auf einen Euro festgesetzt wird, als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben hat.
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 04. November 2010 das Verfahren entschieden, in dem es um eine fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Pommes frites und Frikadellen ging und die Kündigung für unwirksam erklärt. mehr...
Hier wurde gegen den Angeklagten ein Strafbefehl wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) erlassen. Ihm wurde vorgeworfen im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis zu sein, jedoch das Wohnsitzerfordernis für diese nicht erfüllt zu haben. Dafür hätte er seinen ordentlichen Wohnsitz für 185 Tage in der Tschechischen Republik haben müssen. mehr...
Vorliegend wurde dem Betroffenen ein Rotlichtverstoß gem. § 37 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StVO vorgeworfen. An einer Kreuzung mit einer Lichtzeichenanlage übersah er diese aus Unachtsamkeit, obwohl die Rotlichtphase bereits seit 1,46 Sekunden andauerte. mehr...
Ein Kraftfahrer, der bei einer seiner Auslieferungen den stellvertretenden Liegenschaftsverwalter mehrfach mit dem Kraftausdruck „Arschloch“ betitelt hat, darf nicht fristlos gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht hält eine Abmahnung für ausreichend, da der Kraftfahrer in der Vergangenheit noch nicht negativ aufgefallen ist und er nicht wusste, dass es sich bei der Person um den stellvertretenden Liegenschaftsverwalter handelte. mehr...
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde auf Zurückweisung der Markenanmeldung einer SM-Karikatur abgelehnt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Bild gegen die guten Sitten verstößt. mehr...
Eine Mutter hat gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Kontaktdaten eines Anschlussinhabers zu auch, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den Vater ihres Kindes handelt. Für ein solches Auskunftsersuchen fehlt es an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage. mehr...
Internetfähige PC sind mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27.10.2010 endgültig rundfunkgebührenpflichtig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfangen werden. Falls aber in einem Haushalts bereits Rundfunkgebühren für ein anderes Gerät bezahlt werden, beinhalten diese auch alle vorhandenen internetfähigen PC. mehr...
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach sich Verträge nach Ablauf der 24-monatigen Laufzeit um weitere zwölf Monate verlängern, außer wenn eine der Vertragsparteien vorher kündigt, ist zulässig. Begründet hat das Oberlandesgericht Hamm diese Entscheidung damit, dass der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt wird. Insbesondere auch nicht durch die Grundlaufzeit von 24 Monaten.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 4. November 2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen und dabei die Rechte von Internetkunden erheblich gestärkt. mehr...
Das Landesarbeitgericht (LAG) Hamm erklärte am heutigen Tage eine außerordentliche Kündigung wegen des Verzehrs von zwei Pomm frites und zwei Frikadellen für unwirksam (AZ: 8 Sa 711/10). mehr...
Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Zerbst wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu verantworten. Die gerichtliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung führte zur Verfahrenseinstellung gem. § 47 Abs. 2 OWiG. mehr...
Vorliegend wurden bei dem Betroffenen nach seiner Rückkehr aus den Niederlande bei einer Fahrzeugkontrolle 15,13 g Marihuana gefunden. Daraufhin forderte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, um die Geeignetheit des Betroffenen zum Führen eines Fahrzeugs zu überprüfen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 3. November 2010 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. mehr...