Österreich
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm verworfen, in dem dieser wegen vierfachen Mordes sowie wegen Diebstahls mit Waffen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. mehr...
(Kiel) Verwendet ein Websitebetreiber eine technische Schutzmaßnahme, um den Zugang zu einem auf einer Unterseite verfügbaren Foto oder anderem Werk nur über die Startseite seiner Website zu ermöglichen, so ist eine unmittelbare Verlinkung auf die Unterseite unter Umgehung der Startseite urheberrechtswidrig. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10. November 2010 entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. mehr...
(Kiel) Auch nach den aktuellen Entscheidungen des EuGH zu dem staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland bleiben behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber den Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar, weil die erforderlichen Vermittlungserlaubnisse fehlen. mehr...
(Kiel) Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. mehr...
(Kiel) Bei einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung muss der Endpreis inklusive Umsatzsteuer auch dann angegeben werden, wenn der Anbieter keine Verträge mit privaten Endverbrauchern schließt. mehr...
Das deutsche "Abmahnunwesen" und der Kampf gegen den Missbrauch mit dem
UWG feierte 2009 seinen 40. Jahrestag. Alle bisherigen Versuche den
Missbrauch einzuschränken sind mehr oder weniger gescheitert. Geholfen
hat gegen unseriöse Vereine die Abschaffung des "fliegenden
Gerichtsstands", überfällig ist diese Regelungsänderung in Zeiten des
Internets auch bei den "Mitbewerberabmahnern" und ihren Anwälten. Da
auch das Geldverdienen eine sehr große Rolle beim Missbrauch spielt, ist
es dringlich auch hier endlich einen Riegel vorzuschieben.
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Die Bewertung eines Pflegeheims darf online veröffentlicht werden. Durch solche Benotungen kann eine höhere Markttransparenz und eine leichtere Vergleichbarkeit der Qualität geschaffen werden. mehr...
Die Nutzung einer fremden drahtlosen Internetverbindung ist weiterhin straflos. Es liegt keine Strafbarkeit nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz oder dem Strafgesetzbuch vor. mehr...
Der Antrag eines privaten Sportwettenbetreibers, der nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Sportwettenmonopol im September seine Sportwettenannahmestätte weiter betreiben wollte, wurde vom Verwaltungsgericht Oldenburch zurückgewiesen. Als Begründung gab dieses an, dass der Europäische Gerichtshof das Sportwettenmonopol nicht allgemein aufgehoben hat. mehr...
Bei einem leicht fahrlässig verursachten Fussball-Foul kann kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangt werden. Nur bei grob fahrlässigen oder nicht entschuldbarem Verhalten kommt eine solche Forderung in Betracht.
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Der BGH hat am 30.09.2010, A.z.: V ZB 219/09 durch Beschluss entschieden, dass gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht der nicht angehörte Schuldner beim Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen kann.
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(Kiel) Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. mehr...
(Kiel) Auch nach Inkrafttreten der neuen europarechtlichen Regelungen zum August 2009 darf derzeit Perlwein aus italienischen IGT-Weinen in Deutschland hergestellt und als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden. mehr...
Eine Tätigkeit unterhalb der Organebene ist typischerweise nicht vereinbart und der abberufene Geschäftsführer kann sie daher auch nicht verlangen.
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(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem soeben bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird. mehr...
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) im Fall „Emily“ zeigt seine Wirkung: In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn wurde die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG zur Frage der Kündigung bei Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen aufgegriffen und ausdrücklich bestätigt. mehr...
Der BGH hat am 17.09.2010, A.z.: V ZR 5/10 entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann.
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(Kiel) Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Gibt eine solche Bank Empfehlungen ab, müssen diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus aber nicht. mehr...