Österreich
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuern darf. Die Umsätze müssen deshalb bereits vor dem Erhalt des Entgelts versteuert werden. mehr...
(Kiel) Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er genießt insoweit Vertragsfreiheit. mehr...
(Kiel) Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Eilbeschluss vom 15.11.2010 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen. In der Sache hat der Senat damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. mehr...
Der BGH hat am 16.09.2010 (vgl. A.z. :IX ZR 203/08), dass ein Rechtsanwalt bei unklarem Anspruchsübergang von sich aus seinen Mandanten zur Streitverkündung raten muss. Dies gilt erst recht, wenn der Eintritt der Verjährung droht.
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Ein angestellter Innenrevisor hat kein Recht seinen Arbeitgeber oder seinen Vorstand zu kontrollieren. Nutzt er seine Zugangsrechte zum Missbrauch, kann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben. mehr...
Ein Reisevertriebsunternehmer haftet für rechtswidrig versandte Werbe-E-Mails seiner Reisevermittler. Das Reisevertriebsunternehmen muss für die wirtschaftlichen Risiken seiner Vertreter einstehen, da es auch die Vorteile dieser Geschäftsbeziehung nutzt. mehr...
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann seinen Vertrag nicht vorzeitig wegen eines Umzuges kündigen, auch wenn am neuen Wohnort keine DSL-fähigen Leitungen vorhanden sind. mehr...
Die ungefragte Verwertung einer Kundendatensammlung durch einen Dritten ist rechtswidrig. Bei einer Kunden-Adressliste handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis.
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Die Zentrale zur Bekämpfung von unlauteren Wettbewerbs hat einen Lebensmittel-Discounter verklagt, der eine CD-Box mit "Number 1 Hits" in seinem Sortiment angeboten hat, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Aufnahmen größtenteils um "Re-Recordings" und Liveaufnahmen handelt. Der Klage hat das Oberlandesgericht Nürnberg stattgegeben und es dem Discounter untersagt die CD-Box weiterhin zu vertreiben. mehr...
Eine Prüfung der Ware, unter die das Befüllen eines Wasserbettes fällt, gilt laut Bundesgerichtshof nicht als Ingebrauchnahme und somit hat der Käufer bei fristgerechtem Widerruf Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision zweier jugendlicher Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Ravensburg verworfen, in dem diese wegen Mordes an einer Nachbarin in Bad Buchau zu Jugendstrafen von zehn Jahren bzw. von sieben Jahren verurteilt worden waren. mehr...
(Worms) Der seit mehreren Jahren von der griechischen Justiz auf der Insel Paros festgehaltene Ex-Siemens-Vorstand Volker Jung ist offenbar geflohen und wird nun von der Staatsanwaltschaft in Athen mit europäischem Haftbefehl gesucht. mehr...
Auch wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, haben Beschäftigte Anspruch darauf, einen Blick in ihre Personalakte werfen zu dürfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.11.2010 (AZ: 9 AZR 573/09) entschieden und gab damit der Klage eines früheren Versicherungsangestellten statt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines im Jahre 1918 geborenen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 11. August 2009 als unbegründet verworfen, in dem er wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen sind die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due Diligence regelmäßig den Anschaffungskosten zuzuordnen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat soeben einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Danach wurde der Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, weiterhin eine CD-Box mit „100 Number 1 Hits“ zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. „Re-Recordings“ und Liveaufnahmen. mehr...
(Kiel) Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattgegeben, mit der diese den Rechtsanwalt verpflichten wollte, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, welche seine Tätigkeit im Zusammenhang mit zwei ausländischen Gesellschaften betreffen und das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. mehr...
(Worms) Beim Bundesgerichtshof bestehen unter den verschiedenen Strafsenaten offensichtlich unterschiedliche Auffassungen, wie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 zur Sicherungsverwahrung umgegangen werden soll. mehr...