Keine Haftung der Telekom

Die Deutsche Telekom ist gesetzlich bislang nicht verpflichtet Webseiten, auf denen Urheberrechte verletzt werden, gänzlich zu sperren und haften für dieser Verletzungen damit auch nicht.

Die Deutsche Telekom kann nicht für Urheberrechtsverletzungen im Internet in Haftung genommen werden, da sie lediglich der Access-Provider für die fragliche Webseite ist. Ein Access-Provider bietet nämlich ausschließlich technische Dienste an, die als neutral eingestuft werden müssen. Aufrgund der momentan herrschenden Gesetze ist ein solcher Access-Provider jedoch nicht dazu verpflichtet einzelne Internetzugänge und Webseiten, auf denen Rechtsverletzungen geschehen, zu sperren. Im Übrigen ist dies auch technisch unzumutbar. Einige User können nämlich mittlerweile alle Sperrungen und Filter so umgehen, dass sie auch auf gesperrte Internetseiten jederzeit Zugang haben. Wird von der Telekom nun Haftung aufgrund solcher Zugriffe verlangt, ist dieser Anspruch unzulässig. (LG Hamburg, Urteil vom 12.03.2010 - Az.: 308 O 640/08)

Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer Homepage www.anwaltsbuero47.de

Mitgeteilt von RA Alexander Meyer
anwaltsbüro47 – Rupp Zipp Meyer Wank – Rechtsanwälte
www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de «  zurück