Österreich
Kunde klagt gegen Fürstlich Castell’sche Bank auf Schadenersatz wegen verschwiegener Kick-backs – auch andere Banken und Vermögensverwalter sind betroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauchs-Richtlinie)* und der zu deren Durchführung erlassenen Richtlinie 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 (Durchführungs-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
Das OLG Hamm hat am 26.08.2010 entschieden, dass bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist. mehr...
(Stuttgart) Nach langer Krankheit kann ein Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus verfallen, wenn der entspechende Tarifvertrag keine anderen Regelungen enthält. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Fleischgroßhändlers aus Illertissen zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestätigt, weil er „nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch“ mit deutlich gesteigerter Gewinnmarge an Abnehmer aus der Lebensmittelindustrie verkauft und diese damit getäuscht habe. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat soeben der Klage eines Hundehalters gegen einen anderen Hundehalter überwiegend stattgegeben. Der Hund des Beklagten war gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden stürzte und Prellungen am Ellenbogen und innerhalb des Gesichtes erlitt. Die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe den Unfall mitverursacht, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. mehr...
(Kiel) Neueste Erkenntnisse lassen den Verdacht zu, dass das bisher oft als „Edel-Blitzer" bekannte Geschwindigkeitsmessgerät „Poliscan Speed" unter bestimmten Bedingungen Messwerte liefert, die fälschlicherweise einem anderen Fahrzeug als dem tatsächlich „Geblitzten" zuzuordnen sind. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
Im vorliegenden Fall war der Betroffene aufgrund eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,- € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden, da er auf einer Busspur fuhr, wobei die Lichtzeichenanlage für die übrigen Verkehrsteilnehmer länger als eine Sekunde anzeigte. Hiergegen legte dieser Rechtsbeschwerde ein und hatte damit zumindest teilweise Erfolg. mehr...
Das AG Prenzlau hat am 31.05.2010 entschieden, dass bei einer mit Levitec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. mehr...
Das LG Berlin hat am 29.07.2010 entschieden, dass das Recht auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht dadurch verwirkt wird, dass die Klägerin das Fahrzeug nach der Reparatur weiter genutzt hat. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Landgerichts Mönchengladbach aufgehoben, mit dem der frühere Chefarzt einer Klinik in Wegberg wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Landgerichts Wiesbaden bestätigt, durch das das geschäftsführende Vorstandsmitglied der AEGIS Media GmbH mit Sitz in Wiesbaden wegen Untreue in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist. mehr...
(Kiel) Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden kann. mehr...
(Worms) Am 20.12.2010 und 21. Verhandlungstag gab es im Fall Kachelmann einen Rückschlag für die Anklage. Weder an der Messerspitze noch am Rücken der Klinge seien nachweisbare DNA-Spuren zu finden, weder von Kachelmann noch des mutmaßlichen Opfers, so ein LKA-Sachverständiger. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. März 2010 als unbegründet verworfen, in dem er wegen im Sommer 1944 begangener heimtückischer Tötungen dreier niederländischer Zivilisten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.12.2010 entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. mehr...
Laut LKA-Sachverständigen keine DNA-Spuren am Küchenmesser
(Worms) Am 20.12.2010 und 21. Verhandlungstag gab es im Fall Kachelmann einen Rückschlag für die Anklage. Weder an der Messerspitze noch am Rücken der Klinge seien nachweisbare DNA-Spuren zu finden, weder von Kachelmann noch des mutmaßlichen Opfers, so ein LKA-Sachverständiger.
mehr...
Das OLG München hat am 13.08.2010 entschieden, dass ein zögerliches und/oder kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend wirken kann. mehr...