Zusammenfassung Sparpaket der Bundesregierung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

heute mal wieder ein Newsletter zu folgenden Themen:

1. Zusammenfassung Sparpaket der Bundesregierung
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Hier eine Zusammenfassung der konkreten Details der geplanten Einsparungen der Bundesregierung. Fast 40% der Einsparungen laufen zu Lasten einkommensschwacher Haushalte, die Regierung handelt nicht ausgewogen, sondern einseitig auf Kosten der Armen. Sie entspricht zudem in weiten Teilen den Wünschen und Interessen des Kapitals. So beispielsweise der Wegfall des ALG II-Zuschlages, mit der klassenkämpferischen Begründung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: »Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren«. Anders rum gesagt, Arbeitslose sollen durch Deklassierung und Aushungern dazu gezwungen werden, jede noch so niedrig entlohnte Tätigkeit anzunehmen. Die Hundtsche Begründung gibt es hier: http://www.neues-deutschland.de/artikel/172342.hundt-will-bei-den-aermsten-sparen.html

Die Eckpunkte für das Sparpaket findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/2010-06-07-eckpunkte-kabinett,property-publicationFile.pdf
In tabellarischer Form hier: http://www.harald-thome.de/media/files/2010-06-07-tabelle,property-publicationFile.pdf
Die Ergebnisse der Sparklausur der Bundesregierung hat der DPWV in aufschlussreichen Grafiken zum geplanten Sparpaket zusammengestellt, die ich euch nicht vorenthalten möchte: http://www.harald-thome.de/media/files/Einsparungen-Bundeshaushalt.pdf

2.Inhaltliche Klarstellung: Heizkosten fallen bei Hartz IV nicht weg
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Viele Betroffene verstehen den geplanten Wegfall der Heizkosten so, dass diese nun im SGB II wegfallen sollen. Das ist falsch. Inhaltlich geht es der Regierung um Kürzung des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz. Mit der Wohngeldreform zu Jahr 2009 hatten Wohngeldempfänger erstmals einen Anspruch auf Zuschuss zu den Heizkosten. Dies hatte das Bundeskabinett der großen Koalition angesichts der bis zum Jahr 2008 erheblich gestiegenen Heizkosten beschlossen. Dieser Heizkostenzuschuss, geregelt in § 12 Abs. 6 Wohngeldgesetz der maximal 24 € pro Haushaltsmitglied im Monat beträgt soll wieder gestrichen werden. Die Hartz IV Leistungen sind hiervon nicht betroffen. Materiell wird damit das Wohngeld gekürzt.

3.Proteste am 12. Juni in Berlin und Stuttgart
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Jetzt am 12. Juni gibt es in Berlin und Stuttgart zwei bundesweite Demos gegen Sozialabbau, Kapitalismuskrise und Umverteilung von Unten nach Oben. Die Betroffenheit und Wut, die über die Regierungspolitik und Sparpakete besteht, sollte endlich mal in Aktivität umgesetzt werden. Ein Anfang dazu könnte der massenhafte Besuch dieser beiden Demos sein. Aufrufe, Flyer, Mobilisierungsmaterial, Mitfahrmöglichkeiten findet Ihr unter: http://www.kapitalismuskrise.org/

Auch sollte des Öfteren ein Blick auf die unten stehende Homepage geworfen werden. Hier werden ab sofort alle geplanten Zahltage veröffentlicht. Erwerbslosenaktivisten und auch solche die es werden wollen, sollten sich diese Homepage vormerken und Gruppen natürlich ihre geplanten Zahltage dort veröffentlichen.
Die Homepage ist zu finden unter: http://www.zahltag-jetzt.org

Der nächste Zahltag in Wuppertal wird am 5.Juli vor der Geschäftsstelle der ARGE in Wuppertal Vohwinkel / Corneliusstraße 2 stattfinden.

4.IAB-Kurzbericht 10/2010 "Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum"
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Ich möchte auf einen informativen und wichtigen Bericht des IAB hinweisen, der sich mit Sanktionen im SGB II und der rechtswidrigen Unterschreitung des Existenzminimums auseinandersetzt. Der Bericht ist nachfolgend zu finden: http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k100507a01; Pressemitteilung dazu unter :http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1010.aspx
Dies ist ein weiterer Punkt, das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zu unterstützen, Material dazu gibt es hier: http://www.sanktionsmoratorium.de/

5.Infos zum P-Konto (Pfändungsschutzkonto)
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Zum 1. Juli 2010 tritt das neue Gesetz zum Pfändungsschutz in Kraft. Dieses verbessert in wesentlichen Teilen den Kontenschutz von verschuldeten Haushalten, zudem sind eine Reihe neuer Rechtsvorschriften und Details zu beachten. Ich empfehle daher, sich das dazugehörige Material anzuschauen und durchzuarbeiten. Auf den Seiten der Hamburger Kollegen sind entsprechende Links zu den Materialien zu finden daher verlinke ich nur zum Eingangsportal: http://www.lag-sb-hh.de/index.php?cat=Material%20%26%20Infos&page=P%20-%20Konto

6.Bitte KdU – Richtlinien prüfen und übersenden
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Ich möchte an dieser Stelle nochmals eindringlich alle Rundbrief Adressaten bitten, zu prüfen ob und welche KdU – Richtlinien Ihr bei euch vorliegen habt. Ebenso zu Erstausstattung, Schwangerenbedarfen und Wohnraumsicherung und wenn Eure neuer, aktueller oder vollständiger sind als meine, mir bitte das Material zur Veröffentlichung zu übersenden. Mein Material ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

7.Nächste SGB II – Grundlagenseminare in Dresden, Wuppertal, Hamburg und Leipzig
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Hier nun noch ein Hinweis auf meine nächsten SGB II- Seminar Klassiker "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung", die nächsten biete ich am 19./20. Juli in Dresden, 02./03. August in Wuppertal, 01./02. September in Hamburg und am 06./07. September in Leipzig an.
Ausschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8.Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 21. Juli in Dresden
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In der eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben. Die FoBi findet am 21. Juli in Dresden statt. Ausschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

9.Fortbildung: Unterkunftskosten, Heizung, Wohnraumsicherung am 5. Aug. in Erfurt
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die Unterkunfts- und Heizkosten, die Fragen der Angemessenheit von Wohnung und Heizung, aber auch Umzug und die Voraussetzungen des Umzuges, Kostensenkungsaufforderung bis hin zur Wohnraumsicherung, wann und unter welchen Voraussetzungen diese zu leisten ist, gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

10.Fortbildung: „Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger“
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Diese Fortbildung biete ich an folgenden Orten an: 6.8. in Erfurt, 31.8. in Hamburg, 21.9. in Nürnberg und am 6.10. in Wuppertal.
Bei dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Unter-25-Jährigen im SGB II gegeben.

Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

Harald Thomé » http://www.harald-thome.de «  zurück