Österreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Erkrankungen sind regelmäßig Privatsache des Arbeitnehmers, aber gilt dies auch für eine HIV-Infektion? mehr...
(Stuttgart) Die Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG steht auch dem Nacherben zu und setzt nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem Grunde nach tatsächlich Kosten angefallen sind. Damit können alle Nacherben diesen Freibetrag geltend machen und damit ggf. die Erbschaftsteuerbelastung reduzieren. mehr...
Viele Arbeitnehmer richten bei Feiertagen gerne Brückentage ein – was müssen Arbeitgeber beachten mehr...
(Stuttgart) So mancher Erbe ist nach dem Tod des Erblassers bass erstaunt, dass plötzlich vom Erblasser übergangene Erben mit Pflichtteilsansprüchen an ihn herantreten. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Die Beteiligung an „wilden“ Streiks, also ohne gewerkschaftliche Beteiligung, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. mehr...
Eine Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V. kann für Unternehmen und Selbstständige eine unangenehme Erfahrung sein. In diesem Artikel werde ich einen Überblick über das Thema geben und erklären, was eine Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V. bedeutet, wie diese zustande kommt und was zu tun ist, wenn man eine solche Abmahnung erhält. mehr...
Gemäß deutschem Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit, es sei denn, es wurde im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ausdrücklich vereinbart. mehr...
Der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart gibt einen kurzen Überblick über die Rechtslage mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsbericht Hamm hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27.1.2023. AZ 13 Sa 1007/22 festgestellt, daß auch einer erstmaliger Arbeitszeitbetrug von 10 Minuten in einem langjährigen Arbeitsverhältnis die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. mehr...
(Stuttgart) Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. mehr...
(Stuttgart) Mit den Vergütungsansprüchen einer Hochzeitsfotografin nach der Verlegung des Hochzeitstermins, infolge von corona-pandemie-bedingten Beschränkungen, hat sich der VII. Zivilsenat des BGH, mit Urteil vom 27.04.2023 – VII ZR 144/22, auseinandergesetzt. mehr...
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Bereits im Jahr 2019 fällte der EuGH eine Entscheidung zur Erfassung von Arbeitszeiten. Der EuGH entschied, dass es eine Pflicht zum Einrichten eines Systems zur Aufzeichnung der Arbeitszeit gibt. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden laut Statistischem Bundesamt knapp 150.000 Ehen geschieden. Im Jahr 2020 hatte etwa die Hälfte der geschiedenen Ehepaare minderjährige Kinder. Von diesen hatten wiederum 50,2 % ein Kind, 38,9 % zwei und 10,9 % drei oder mehr Kinder. Insgesamt waren im Jahr 2020 etwa 119.100 Minderjährige von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. mehr...
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts. Es besagt, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht erneut befristet beschäftigen darf, wenn dieser bereits zuvor beim gleichen Arbeitgeber in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig war. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über das Vorbeschäftigungsverbot und die taktische Vorgehensweise im Umgang mit diesem Gesetz. mehr...