Österreich
(Kiel) Ab dem 01.07.2023 ändern sich die geltenden Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können. mehr...
(Stuttgart) Wer krank ist, bekommt dennoch sein Gehalt gezahlt. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erbringt der Arbeitnehmer in der Regel durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Dessen Beweiswert kann aber erschüttert sein, wenn sich der Arbeitnehmer zeitgleich mit einer Kündigung krankmeldet. Lohn gibt es dann nur, wenn der Arbeitnehmer konkret zum Vorliegen seiner Erkrankung ausführt, so einige neuere gerichtliche Entscheidungen. mehr...
(Stuttgart) Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. mehr...
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(Kiel) Ein Vermieter hat das Recht, nach entsprechender Vorankündigung, die Wohnung eines Mieters zu betreten, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Der Mieter ist dann verpflichtet, dem Vermieter Zugang zu gewähren. mehr...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland hat das Ziel, Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen zu bekämpfen und gleiche Chancen für alle Menschen zu gewährleisten. Im Falle von Diskriminierung stehen den Betroffenen Schadensersatzansprüche zu. Dieser Artikel gibt einen Überblick über Schadensersatzansprüche nach dem AGG und beleuchtet taktische Vorgehensweisen im Umgang mit Diskriminierungsfällen nach deutschem Recht. mehr...
In den letzten Jahren hat sich eine neue Form des Betrugs entwickelt, bei der Verbraucher unaufgefordert SMS von angeblichen Paketdiensten erhalten. Diese SMS enthalten oft einen Link, der dazu auffordert, darauf zu klicken. Doch Vorsicht ist geboten, denn hinter diesen Nachrichten verbirgt sich eine perfide Abzocke. Diese Betrugsform, auch bekannt als "Smishing", stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Verbraucher dar. In diesem Rechtsartikel werden wir uns mit der taktischen Vorgehensweise der Betrüger befassen und die rechtlichen Aspekte gemäß deutschem Recht beleuchten. mehr...
Im Kündigungsschutzprozess spielt die Bemessung der Abfindung eine wichtige Rolle. Dabei geht es darum, einen finanziellen Ausgleich für den Arbeitnehmer zu schaffen, der infolge einer ungerechtfertigten Kündigung seinen Arbeitsplatz verliert. Im deutschen Rechtssystem gibt es bestimmte Kriterien, die bei der Bestimmung der Höhe einer Abfindung berücksichtigt werden. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die relevanten Faktoren und Grundsätze. mehr...
Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte bei Vertragsgestaltung
(Stuttgart) In Zeiten des Fachkräftemangels greifen viele Unternehmen auf Personalvermittlungen zurück, um offene Stellen zu besetzen. Dieser Service kostet Arbeitgeber. Daher schmerzt es umso mehr, wenn der so gewonnene Mitarbeiter zeitnah kündigt. Gleichwohl: Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach im Falle einer Arbeitnehmerkündigung dieser dem Arbeitgeber die Kosten des headhunters erstatten muss, ist nach dem Bundesarbeitsgericht unwirksam.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
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(Stuttgart) In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. mehr...
(Stuttgart) Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. mehr...
(Stuttgart) Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. mehr...
(Stuttgart) Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. mehr...
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Michael Henn, Stuttgart
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In den Medien wurden unlängst Vorwürfe über den Umgang am Filmset von Till Schweiger diskutiert – welche Rechte haben dabei Arbeitnehmer? mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in dem Verhandlungstermin am 19.07.2023 (Az.: VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22) erstmals auch mit Rechtsfragen zu der Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens befassen. mehr...