Österreich
(Stuttgart) Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
Das Whistleblowing, auch Hinweisgeber- oder Melderecht genannt, beschreibt das Offenlegen von Missständen oder rechtswidrigem Verhalten in einer Organisation durch einen Mitarbeiter oder Ex-Mitarbeiter. Die Offenlegung erfolgt dabei meist gegenüber einer Autorität wie Behörden, Medien oder auch internen Stellen. Das Whistleblowing stellt dabei eine wichtige Möglichkeit dar, um Missstände aufzudecken und zu beseitigen. In diesem Artikel soll ein Überblick über das Whistleblowing im Arbeitsrecht nach deutschem Recht gegeben werden. mehr...
(Kiel) Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Er gehört zur Top-Elite der internationalen Politiker, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67, geboren in Detmold), seit dem 19. März 2017 ist Steinmeier der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am 13. Februar 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, welche erst in vier Jahren, am 18. März 2027 endet. mehr...
Eine Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer muss gemäß § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund haben. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Worms) Der 21-jährige Sohn des im vergangenen Herbst in Moers getöteten Schneiders Kazim T. wurde am 24. Februar 2023 durch Beschluss des Amtsgerichts Moers, der die Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls vom 22. November 2022 anordnete, aus der Untersuchungshaft entlassen. mehr...
(Stuttgart) In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt. mehr...
Wenn eine Person zahlungsunfähig ist und ihre Schulden nicht mehr begleichen kann, kann ein Insolvenzverfahren die Lösung sein. Dies gilt auch für Privatpersonen, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Das Privatinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung ist eine Möglichkeit für Privatpersonen, ihre Schulden loszuwerden und einen Neuanfang zu starten. mehr...
(Stuttgart) Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. mehr...
Nutzen Sie digitales Wissen, um den Mandantenstamm Ihrer Rechtskanzlei zu optimieren
Die Generation Y, auch als Millennials bezeichnet, lebt in einer Welt der vielen Möglichkeiten. Mit dem raschen Aufstieg der digitalen Technologie stellt diese Generation viele Fragen und macht sich zu Informationssuchern, die immer den bestmöglichen Weg wählen möchten.
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Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern freiwillige Zulagen zu zahlen. Diese können beispielsweise als Bonus, Leistungsprämie oder Sonderzahlung ausgezahlt werden. Doch wie sind solche Zulagen im Arbeitsrecht geregelt? Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Und welche Folgen haben sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? mehr...
Die International Defence Exhibition & Conference (kurz IDEX) ist die größte Wirtschaftsmesse der Rüstungsindustrie für Staatssicherheit und Rüstungsgüter und findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) statt.
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(Stuttgart) Arbeitgebern wird zurecht geraten, bereits vor dem für Mitte dieses Jahres erwarteten Inkrafttreten ein Hinweisgebersystem zu etablieren und sich mit dem Gesetz vertraut zu machen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind. mehr...
Der Begriff "Low-Performer" bezeichnet Mitarbeiter, die eine dauerhaft schlechte Leistung erbringen und somit die Erwartungen des Arbeitgebers nicht erfüllen. In vielen Unternehmen stellen solche Mitarbeiter ein Problem dar, da sie nicht nur die Produktivität mindern, sondern auch demotivierend auf die Kollegen wirken können. In diesem Artikel geht es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Low-Performers aufgrund von Schlechtleistung rechtlich zulässig ist. mehr...
(Kiel) Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. mehr...
SaaS-Verträge (Software as a Service) sind in der heutigen digitalen Welt sehr verbreitet. Diese Art von Verträgen ermöglicht es Unternehmen, auf Software zuzugreifen und diese zu nutzen, ohne dass sie die Software selbst besitzen oder installieren müssen. Stattdessen wird die Software von einem Anbieter auf einer Cloud-Plattform gehostet und den Kunden über das Internet zur Verfügung gestellt. Die Verträge regeln die Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden und sind daher von großer Bedeutung. In diesem Artikel werden die Besonderheiten von SaaS-Verträgen unter deutschem Recht erläutert. mehr...