Bank darf nicht grundlos die ständige Vorlage eines Betreuerausweises verlangen

Die beklagte Bank hatte immer und bei jedem einzelnen Rechtsgeschäft die
Vorlage des Betreuerausweises durch den Betreuer gefordert.

Die beklagte Bank hatte immer und bei jedem einzelnen Rechtsgeschäft dieVorlage des Betreuerausweises durch den Betreuer gefordert. Gegen diese Praxis hatte der Rechtsanwalt des Betreuten geklagt. Der Rechtsanwalt war für den Bereich der Vermögenssorge als Betreuer bestellt worden und hatte es sich nicht gefallen lassen von der Bank jeweils zur Vorlage des Betreuerausweises angehalten worden zu sein.

Das Amtsgericht hatte die vom Betreuer erhobene Feststellungsklage abgewiesen, das Landgericht der darauf eingelegten Berufung aber stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn der Beklagten dieser Ausweis einmal vorgelegt worden sei.

Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Mit der Nichtzulassungs-beschwerde hatte die Bank die Zulassung der Revision begehrt, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage erreichen wollte. Dies ohne Erfolg.

Die Beschwerde war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, Entscheidung vom 30.03.2010unzulässig, da die erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 € nicht erreicht ist.

Zwar hat der Bundesgerichtshof nicht sachlich das Berufungsurteil des Landgerichts bestätigt. Gleichwohl der Bank wohl zuzumuten ist die Legitimation eines Betreuers in Ihren Unterlagen zu vermerken.

Eine Bank, die ja auch in der Lage ist Oder Konten – zeitweise zu führen- und Kontoführungsgebühren berechnet kann auch unseres Erachtens nicht Legitimationsnachweise ständig zu Lasten der Kunden fordern.

Schön, dass der Kontoführungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag das nach Ansicht des Landgerichts hergibt.

Wir empfehlen allen sich nicht von Ihrer Bank gängeln zu lassen
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