Österreich
Kryptowährungen sind digitale Währungen, die auf der Blockchain-Technologie basieren. Sie sind nicht von Zentralbanken ausgegeben und werden nicht durch physische Vermögenswerte wie Gold oder Silber gedeckt. Kryptowährungen sind sehr volatil und der Wert kann stark schwanken. Daher besteht ein hohes Risiko, Geld zu verlieren, wenn man mit Kryptowährungen handelt. mehr...
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Fortzahlung seines Arbeitsentgelts, wenn er durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert ist. Der Anspruch besteht für sechs Wochen, beginnend mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. mehr...
Eine Abmahnung wegen langsamer Arbeit ist eine ernste Angelegenheit. Arbeitgeber sollten sich vor einer Abmahnung überlegen, ob dies wirklich der richtige Schritt ist. Es gibt eine Reihe von Gründen, warum ein Arbeitnehmer langsam arbeiten kann. In einigen Fällen kann es sich um eine vorübergehende Situation handeln, die durch Stress, Überforderung oder Krankheit verursacht wird. In anderen Fällen kann es sich um ein dauerhaftes Problem handeln, das durch mangelnde Motivation, fehlende Qualifikationen oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung verursacht wird. mehr...
Nach deutschem Recht sind Preiserhöhungen nach Auftragserstellung grundsätzlich möglich. Allerdings gibt es einige rechtliche Rahmenbedingungen, die bei der Preiserhöhung zu beachten sind. mehr...
Das Lieferkettengesetz ist ein deutsches Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern in Deutschland oder mehr als 15.000 Mitarbeitern weltweit. mehr...
Die Frage, ob Arbeitnehmer in Altersteilzeit eine Inflationsprämie erhalten sollen, ist derzeit Gegenstand vieler Diskussionen. Auf der einen Seite argumentieren einige, dass eine Inflationsprämie für Arbeitnehmer in Altersteilzeit ungerecht wäre, da sie bereits eine Sonderzahlung erhalten. Auf der anderen Seite argumentieren andere, dass eine Inflationsprämie für Arbeitnehmer in Altersteilzeit notwendig wäre, um ihre Kaufkraft zu erhalten. mehr...
(Stuttgart) Sommer, Sonne, Sonnenschein: Auch bei größerer Hitze bleibt die Arbeitspflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehen, aber die Raumtemperatur im Büro unterliegt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart erläutert die Rechtslage.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat. mehr...
(Stuttgart) Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (Az. 41 Ds 352/22) hat am 7. Juni 2023 eine Polizeibeamtin vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen gem. § 258a StGB freigesprochen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
(Stuttgart) Nach zähem Ringen im Gesetzgebungsverfahren ist soeben das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (HinSchG) in Kraft getreten, mit dem nun auch Deutschland die EU-„Whistleblower-Richtlinie“ umgesetzt hat. mehr...
Im deutschen Arbeitsrecht sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen durch verschiedene Gesetze und Bestimmungen geschützt. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bildet eine wichtige Grundlage für den Schutz von Arbeitnehmern im Krankheitsfall. Gemäß § 4a EFZG besteht die Möglichkeit, Sondervergütungen bei Arbeitsunfähigkeit zu kürzen. Dieser Artikel erläutert die Bestimmungen von § 4a EFZG im Detail und gibt einen Überblick über die Voraussetzungen und Grenzen dieser Regelung. mehr...
Das Hinweisgeberschutzgesetz, das am [Datum des Inkrafttretens] in Kraft getreten ist, stellt einen Meilenstein im deutschen Recht dar, um Hinweisgeber zu schützen und die Aufdeckung von Missständen zu erleichtern. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über das neue Gesetz und erläutern seine wichtigsten Aspekte. mehr...
(Kiel) In vielen Insolvenzverfahren von Privatpersonen sind Unterhaltsschulden vorhanden. Der Schuldner hat also für seine Kinder oder Ehefrau zu wenig oder nichts gezahlt. Diese haben sich an das Jobcenter gewendet. Das Jobcenter hat dann den Unterhaltsleistungen gezahlt. Es kommt schließlich zur Insolvenzeröffnung. Nunmehr meldet das Jobcenter die Summe des unbezahlten Unterhalts als offene Forderung an. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. mehr...
(Stuttgart) In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. mehr...
Rechtsprechung sieht dienstliche Veranlassung bei Abkühlung auf Weisung des Chefs
(Stuttgart) Verletzt sich ein Beschäftigter bei der Arbeit, so tritt die gesetzliche Unfallversicherung für die entstehenden Gesundheitsschäden ein. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Ein solcher Arbeitsunfall kann aber auch dann vorliegen, wenn ein Mitarbeiter zur Abkühlung in den Pool des Chefs springt und sich dabei verletzt.
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(Kiel) Schwarzgeldabreden können teuer werden – dies bestätigt eine neue Entscheidung des OLG Hamm vom 06.02.2023.
Das OLG Hamm hat in einer jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 06.02.2023, Az. 2 U 78/22 festgestellt, dass ein Kaufvertrag bei einer Schwarzgeldabrede nichtig sei. Dies hatte teure Folgen für den Käufer, erläutert der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Henn von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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