Österreich
In der Ära der Digitalisierung ist der Datenverlust durch einen Cyberangriff keine Seltenheit mehr. Sowohl große Unternehmen als auch kleine und mittelständische Betriebe in Deutschland werden immer wieder Ziel solcher Attacken. Neben den direkten Folgen und der potenziellen Haftung ist es unerlässlich, präventive Maßnahmen, wie regelmäßige Backups, zu implementieren, um dem Datenverlust effektiv entgegenzuwirken und sich rechtlich abzusichern. mehr...
In der modernen Arbeitswelt erweist sich der Aufhebungsvertrag oft als eine zweischneidige Klinge. Während er für einige Arbeitnehmer eine willkommene Möglichkeit zum geordneten Ausstieg darstellt, birgt er zugleich ein Potenzial für zahlreiche Fallen und Risiken. Dr. Schmelzer, ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht, betont die Wichtigkeit einer genauen Prüfung jedes Aufhebungsvertrags, um unerwünschte Konsequenzen und eine nachteilige Kündigung zu vermeiden. mehr...
(Stuttgart) Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. mehr...
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Vor kurzem hat der Gesetzführer eine neue Vorschrift in der PAngVO eingeführt. Danach muss derjenige, der mit einem Rabatt oder mit einer Preissenkung wirbt, zugleich angeben, welchen niedrigsten Preis er in den letzten 30 Tagen für das rabattierte Produkt angeboten hat. Dies gilt zunächst für die sogenannten Mondpreise. mehr...
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.
Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung - DSGVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.
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(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat soeben die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. mehr...
Landessozialgericht Bayern stuft Fitnesstrainer als sozialversicherungspflichtig ein
(Stuttgart) Wer als Kurstrainer in einem Fitnessstudio tätig ist, ist regelmäßig nicht als freier Mitarbeiter tätig. Damit sind zum einen Sozialversicherungsabgaben zu entrichten, zum anderen greift der gesamte arbeitsrechtliche Schutz: Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz können ebenfalls geltend gemacht werden. Bei einer Betriebsprüfung drohen in einem solchen Fall erhebliche Nachforderungen, die sich für Unternehmen als existenzbedrohend darstellen können.
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(Kiel) Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sog. „Weihnachtsgeld“. mehr...
BGH bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte bestätigt.
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(Stuttgart) KI ist in aller Munde. Die Verwendung von ChatGPT ist aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Dabei stehen vor allem Risiken und Nutzen der künstlichen Intelligenz im Fokus der Debatte. mehr...
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. mehr...
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(Stuttgart) Auch Minijobber haben genauso wie Vollzeitkräfte einen Anspruch auf Urlaub.
Während der Sommerferien gönnen sich viele Arbeitnehmer eine Auszeit. Ein Urlaubsanspruch von Minijobbern gibt es genauso. Rechtlich wirft dieses ähnliche Fragen wie bei anderen Teilzeitkräften auf. Dabei wird das Arbeitsrecht oft übersehen. Aber welche Regeln gelten konkret? Wie sind Minijobber rechtlich einzuordnen?
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