News - Abmahnwarner e.V.

Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT.

Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!)
unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf.

An alle Abgemahnte!

Da die Justizministerin der Meinung ist es gäbe kein Problem mit
Abmahnungen, muss man Sie offensichtlich mit Tatsachen konfrontieren.

Senden Sie deshalb eine Kopie der Abmahnung mit einem persönlichen
Protestbrief an:
Frau Ministerin Brigitte Zypries - persönlich - Bundesministerium
der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin.
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UWG-Reform 2004 und Entwicklung am "Abmahnmarkt" bis 2007

Mit der Reform des UWG wollte der Gesetzgeber das UWG nicht nur fit
für das 21. Jahrhundert machen, sondern auch mal wieder das
Abmahnunwesen eindämmen. Schaut man sich die hier ausgewerteten
Abmahnungen an, muss man feststellen, dass es bei der Eindämmung des
Abmahnunwesens - wie in der Vergangenheit - nicht gereicht hat.
Die Intensität der Verfolgung hat - bedingt durch das Medium Internet
- stark zugenommen. Es finden sich immer mehr selbst ernannte
"Wettbewerbshüter". Allerdings sind dies weniger Vereine wie früher,
sondern es sind "Mitbewerber" mit teilweise erst zur Abmahnung
erfolgten Gewerbeanmeldungen. Es finden sich dabei
Kleinstgewerbetreibende mit Jahresumsätzen im Bereich von unter
10.000,- • aber hunderten von Abmahnungen. Besonders beliebt bei den
"Wettbewerbshütern" ist die Verkaufsplattform Ebay. Hier finden sich -
bedingt durch die Komplexität der einschlägigen Gesetze und
Rechtsprechung - genügend Gelegenheiten um das UWG auszunutzen und den
einen oder anderen Euro, statt mit Geschäften mit Abmahnungen zu
machen. Auch die starke Zunahme der Anwaltszahlen dürfte eine nicht zu
unterschätzende Rolle spielen.

P2P-Abmahnungen, Filesharing (meist Rasch) und Porno (meist KuW) sind
weitestgehend nicht erfasst.

Einen Chart können Sie unter
http://www.abmahnwarner.de/archiv/Statistik2007.pdf
abrufen.

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Abmahnwarner - Newsletter-Angebot - ISSN 1612-2712
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