Österreich
In einer aktuellen juristischen Analyse wird die Entscheidung des Landgerichts München I bezüglich der Übermittlung von Positivdaten durch den Mobilfunkanbieter Telefonica an die Auskunftei Schufa beleuchtet. Das Urteil vom 25. April 2023 (Az.: 33 O 5976/22) stellt einen bedeutenden Präzedenzfall dar, in dem das Gericht die Weitergabe von Positivdaten als rechtswidrig einstufte und den Schutz personenbezogener Daten über die Interessen des Unternehmens stellte. mehr...
In der vorliegenden akademischen Analyse wird die Thematik der Überstundenabgeltung in Arbeitsverträgen untersucht. Es wird erörtert, unter welchen Bedingungen eine Klausel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden rechtlich wirksam sein kann. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheidet wichtige Frage und bringt Rechtssicherheit! mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. mehr...
(Stuttgart) Menschen mit Behinderung haben ein Recht, ihren Assistenzhund zur Arbeit mitzunehmen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.
Zu Verbesserung des Arbeitsklimas ist die Mitnahme des eigenen Vierbeiners in vielen Unternehmen mittlerweile erlaubt. Für Menschen mit Behinderung dienen Hunde aber nicht nur zur Verbesserung der Atmosphäre, sondern übernehmen als Assistenzhund wichtige Aufgaben im Alltag. Häufig begleiten sie ihr Herrchen oder Frauchen auch zur Arbeit. Ist das immer uneingeschränkt möglich? Und was gibt es dabei rechtlich zu beachten?
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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(Kiel) Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. mehr...
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Rechtsprechung urteilt zur Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Attesten
(Stuttgart) Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, erbringt dieser durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Einem solchen Attest kommt ein hoher Beweiswert vor. In bestimmten Fällen kann dieser Beweiswert aber erschüttert sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.
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In Deutschland ermöglicht das Rentensystem unter bestimmten Voraussetzungen einen vorzeitigen Ruhestand. Dies gilt insbesondere für Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung, die besondere Herausforderungen im Arbeitsleben zu bewältigen haben. Der vorzeitige Renteneintritt soll ihnen einen gerechten Übergang in den Ruhestand ermöglichen und ihre Lebensqualität sichern. In diesem Artikel werden wir die Bedingungen, das Antragsverfahren und die finanziellen Aspekte des früheren Renteneintritts bei Schwerbehinderung nach deutschem Recht beleuchten. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht entschied: bei Frauen mit einem stark schwankenden Einkommen, kann zur Berechnung des Mutterschutzlohns statt der üblichen drei Monate auch ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden. mehr...
(Stuttgart) Bei jedem Arbeitsverhältnis gibt es Pflichten, die von dem Arbeitnehmer eingehalten werden müssen. Werden diese verletzt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Dabei unterlaufen schnell Fehler. mehr...
Ein Verstoß gegen die Firmenwagenordnung durch unerlaubtes Nutzen einer Tankkarte für private Zwecke kann einen Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, auch ohne vorherige Ermahnung. mehr...
Das Landgericht Göttingen hat in einem aktuellen Beschluss E-Roller im Kontext des Straßenverkehrsrechts als Kraftfahrzeuge eingestuft. mehr...
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Ein Pflichtverteidiger wird automatisch für die Abwehr von Schadensersatzforderungen im Strafprozess (Adhäsionsverfahren) bestellt. mehr...
(Kiel) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. mehr...