Österreich
(Kiel) Zum 1.01.2024 steigen die Mindestlöhne, die Mindestvergütung für Azubis und Minijobgrenze wieder etwas an.
Die neuen Zahlen nennt der Stuttgarter Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf verschiedene Mitteilungen einzelner Bundesministerien.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Die Quarantäne sei nicht mit einer Krankheit vergleichbar. mehr...
(Kiel) Der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat soeben in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. mehr...
(Kiel) Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt. mehr...
(Kiel) Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. mehr...
(Stuttgart) Gerne schauen Arbeitnehmer während Leerlaufzeiten, in denen keine Aufgabe im Betrieb anfällt, auf ihr Handy. Es stellte sich in dem Verfahren die Frage, ob der Betriebsrat bei einem Verbot der privaten Handynutzung ein Mitspracherecht hat. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Braunschweig hat soeben klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt.
Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 15.12.2023 zu seinem Urteil vom 30.11.2023 (1 ORs 33/23).
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(Stuttgart) Seit Dezember 2023 ist die telefonische Krankschreibung wieder möglich.
Während der Corona-Pandemie konnten sich Erkrankte telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Dadurch sollten die Infektionszahlen eingedämmt und die Arztpraxen entlastet werden. Jetzt ist diese Regelung zurück und ermöglicht, sich bei leichteren Erkrankungen ein Attest für bis zu fünf Tage ausstellen zu lassen.
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(Kiel) Die Ampelkoalition hat die Einkommensteuerfreibeträge ab dem 1.1.2024 deutlich erhöht. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 14.12.2023 durch seine Große Kammer festgestellt, dass das bislang in Deutschland bestehende Streikverbot für Lehrer Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK und Art. 11 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 14 EMRK nicht verletzt. mehr...
Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Arbeitgebern
(Stuttgart) Ärztliche Atteste bei Krankschreibungen haben einen hohen Beweiswert. Dieser kann aber erschüttert sein, wenn sich der Arbeitnehmer nach einer Kündigung postwendend krankmeldet, so urteilte das Bundesarbeitsgericht nunmehr in einer aktuellen Entscheidung, die für die Praxis weitreichende Konsequenzen haben könnte.
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stärkt den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) und schützt so die Arbeitnehmer. mehr...
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten mittels automatisierter Datenanalyse, dem sogenannten Scoring. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Übereignung des Netzes verlangen kann.
Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das Fernwärmenetz in Zukunft weiterbetreiben möchte, keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes.
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Bei einem Arbeitsplatzverlust ist es essentiell, den Erhalt einer Kündigung akribisch zu dokumentieren. Gemäß § 623 BGB muss eine Kündigung schriftlich erfolgen, wobei elektronische Formen wie E-Mail oder SMS nicht anerkannt werden. Es ist ratsam, Datum, Uhrzeit und den Ort des Erhalts des Kündigungsschreibens genau zu notieren. Beachten Sie, dass eine Kündigung, die abends eingeworfen wird, erst am folgenden Tag als zugestellt gilt. mehr...
Das Landgericht Frankenthal befasste sich in einem Urteil vom 22. März 2023 (Az. 6 O 18/23) mit der Frage der Beweislast bei negativen Online-Bewertungen. Konkret ging es um eine schlechte Bewertung eines Umzugsunternehmens auf einer Online-Plattform. Der Kunde hatte das Unternehmen mit nur einem von fünf Sternen bewertet, da angeblich ein Möbelstück während des Umzugs beschädigt worden sei. Der Inhaber des Umzugsunternehmens bestritt sowohl die Beschädigung als auch die nachfolgende Vernachlässigung der Kundenbeschwerde und sah darin eine Rufschädigung. mehr...