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11.06.2013

Mediation? Was ist das überhaupt?

Seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes im Juli 2012 rückt Mediation immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit. Nur was ist Mediation überhaupt? mehr...

10.06.2013

Stolpersteine im Urlaubsrecht

(Stuttgart) Sommerzeit ist Urlaubszeit! Das Urlaubsrecht kann aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zahlreiche Stolpersteine enthalten. Was gilt etwa, wenn ein Arbeitnehmer kurzfristig erst jetzt seinen Sommerurlaub 2013 beantragt oder der Arbeitgeber etwa wegen der Hochwassersituation Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen will? mehr...

10.06.2013

Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag"

(Kiel) Der Bundesgerichtshof soeben eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. mehr...

07.06.2013

Anwaltskosten in der Steuererklärung?

von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag mehr...

07.06.2013

Gebrauchtwagenkauf über eBay

von Rechtsanwalt Roland Tilch mehr...

 
 
06.06.2013

Oberlandesgericht Hamm: Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

(Kiel) Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts, weil er über den Hund stürzt, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin. mehr...

06.06.2013

Oberlandesgericht Hamm: Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige Abschiebung ins Heimatland versagt wird

(Worms) Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Diskriminierungsverbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, wenn er im Strafvollzug keine Lockerungen erfahren hat. mehr...

06.06.2013

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

(Kiel) Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. mehr...

06.06.2013

Bundesgerichtshof zu Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. mehr...

05.06.2013

Keine faktische “Mithaftung” von BG Mitgliedern bei Sanktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

04.06.2013

Landgericht Stuttgart fällt Urteil im Verfahren gegen früheren Porsche-Finanzchef Holger Härter

(Worms) Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am 4. Juni 2013 das Urteil gegen den früheren Porsche-Finanzchef Holger Härter verkündet. Der ehemalige Finanzvorstand und sein Mitarbeiter wurden wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. mehr...

04.06.2013

Notwendige Überstunden müssen vergütet werden

(Stuttgart) Sind Überstunden notwendig, um anfallende Arbeiten zu erledigen, bedarf es keiner besonderen Anordnung des Arbeitgebers für die Leistung von Überstunden. mehr...

03.06.2013

Weiterbildung für Juristen/ - innen: Der Stellenwert eines LL.M.

Von Benjamin Kastner, LL.M.
(Stuttgart) In Zeiten der EU und der Globalisierung werden auch die beruflichen Anforderungen für Juristen/ - innen immer höher. Gerade wer in einer auch international tätigen Wirtschaftskanzlei oder einem international operierenden Unternehmen arbeiten will, kommt heutzutage mit der reinen Qualifikation als „Rechtsanwalt“ nicht mehr aus. mehr...

03.06.2013

Finanzgericht Köln: Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

(Kiel) Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten. mehr...

 
 
02.06.2013

Totalverlust durch Beteiligung auch bei Kapitalgarantie!

Totalverlustrisiken haben Sie, wenn Sie u.a. folgende Beteiligungen abgeschlossen haben:

-Schiffsfondsbeteiligungen
- Medienfondsbeteiligungen
- Containerfondsbeteiligungen
- Beteiligungen als Kommanditist oder stiller Gesellschafter mehr...

02.06.2013

Banken wegen hochspekulativen Kapitalanlagen Zins-Swap zu Schadensersatz verurteilt

Zins- Swaps, Zins- Ladder Swaps., Balance Correnca Harvest Swap, Zinsdifferenzgeschäfte mehr...

31.05.2013

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

31.05.2013

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

31.05.2013

Oberlandesgericht Hamm: Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen

(Stuttgart) Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium. mehr...

 
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