Österreich
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Hat nämlich die Bank oder das Wertpapierhandelshaus mit dem Emittenten / Herausgeber der Wertpapiere eine Vereinbarung abgeschlossen, aufgrund welcher eine Rückvergütung für die Vermittlung bezahlt wird, ist dieses Handeln nicht mehr im Kundeninteresse.
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(Stuttgart) Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, gilt – auch bei außertariflichen Angestellten - die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Klage einer dänischen Arbeitnehmerin entschieden, der krankheitsbedingt gekündigt worden war. mehr...
(Kiel) Der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat, hier im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung, erneut bestätigt, dass bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang kein Versicherungsschutz besteht. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes (UStG) u.a. dann umsatzsteuerfrei sind, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass in einer tariflich erleichterten Befristung bei Leiharbeit kein Rechtsmissbrauch vorliegt. mehr...
(Kiel) Ein Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat. mehr...
Der Bundesgerichtshof (künftig: BGH ) mit einem aktuellen Urteil vom 12. März 2013, Aktenzeichen: II ZR 73/11 geurteilt, dass nur unter bestimmten Voraussetzungen die Rückforderung von Ausschüttungen ermöglicht ist. mehr...
(Stuttgart) Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. mehr...
(Stuttgart) Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. mehr...
(Stuttgart) Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für die Fortbildung in „Psycho- und Pathophysiognomik“ (Versuch, von physiologischen Merkmalen wie Körperbau, Schädelform und Gesichtszügen auf die seelischen Eigenschafteneines Menschen, insbesondere dessen Charakterzüge und/oder Temperament zu schließen) als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. mehr...
(Stuttgart) Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. mehr...
(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. mehr...
(Stuttgart) Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, hat er einen Anspruch auf Löschung seines Namens unter der Rubrik "Mitarbeiter" auf der Unternehmenswebsite. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die mit einer sog. "Coaster-Bahn" erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen sind und daher nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. mehr...
(Kiel) Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst 6 Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. mehr...
Rückvergütung als Provision zu Gunsten der Bank sind offen zu legen! mehr...