Österreich
(Stuttgart) Nach § 2057a BGB sind Leistungen, die ein Abkömmling dem Erblasser gegenüber erbracht hat, zwischen den Abkömmlingen – also nicht zulasten des überlebenden Ehepartners – ausgleichungspflichtig. Beispielsweise zählen hierzu auch Leistungen, die durch Mitarbeit im elterlichen Haushalt oder durch Pflege des Erblassers entstanden sind. mehr...
(Kiel) Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob eine ausländische Firma, die ein Portfolie von zahlungsgestörten Forderungen in einem einheitlichen Vorgang von einer Großbank kauft, eine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäufer-Bank erbringt, für die nach der Sondervorschrift des § 13 b des Umsatzsteuergesetzes die Bank die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss und ob die Verkäufer-Bank im Zwischenzeitraum zwischen Vertragsschluss und Stichtag ("cut off date") Leistungen an den Forderungskäufer erbringt. mehr...
(Kiel) Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. mehr...
(Stuttgart) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für verfassungswidrig. mehr...
(Stuttgart) Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. mehr...
(Stuttgart) Es kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst. mehr...
(Stuttgart) Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. mehr...
(Kiel) Nach einem Verkehrsunfall stehen die Beteiligten oft vor der Frage, ob es sinnvoll ist, den von der eigenen Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwalt für die Unfallabwicklung zu beauftragen. mehr...
(Stuttgart) Nach Ablauf der Klagefrist kann ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keine Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Arbeitsentgelt mehr geltend machen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Im Falle eines Verkehrsunfalls melden sich häufig die Haftpflichtversicherungen des Schädigers noch am Unfalltag telefonisch beim Geschädigten und bieten diesem durch hervorragend geschulte und freundliche Mitarbeiter eine komplette Unfallabwicklung an. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung vom 25.9.2013 dem Einsatz von Werkverträgen bei der Beschäftigung von Mitarbeitern deutliche Grenzen gesetzt. mehr...
(Kiel) Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH haftet in der Regel auch für Vermögensschäden bei der GmbH & Co KG. Diese ist schutzbedürftig, es sei denn, sämtliche Gesellschafter waren mit dem Handeln des Geschäftsführers einverstanden. Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Der Bundesgerichtshof hat zuletzt am 26.08.2013 einen Hinweisbeschluss erlassen, die eingelegte Revision § 552a ZPO der Gegenseite zurückzuweisen , da in Fällen vergleichbarer Art, die Passivlegitimation nicht in Frage gestellt werden kann, eine Aufklärungspflichtverletzung vorliegt, das Verhalten von Vermittlern zurechenbar ist und die Vermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten Anwendung findet und sich die Verjährung nach dem BGB richtet. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen seiner User konkretisiert.
Ein File-Hosting-Dienst stellt seinen Usern unter einer bestimmten Internet-Adresse Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Die User können eigene Dateien auf den Servern des Hosting-Dienstes hochladen und abspeichern. Der File-Hosting-Dienst stellt lediglich den Speicherplatz zur Verfügung, er kennt weder den Inhalt der Dateien der User noch führt er eine Auflistung der Dateien. Nur spezielle Suchmaschinen (Linksammlungen) gestatten, nach bestimmten Dateien auf den Servern des File-Hosting-Dienstes zu suchen.
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