Österreich
(Stuttgart) Bei dem Thema Betriebsratsvergütung herrscht große Rechtsunsicherheit. Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen hat eine Expertenkommission des Bundesarbeitsministeriums nun Vorschläge zur Lösung des Problems unterbreitet. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Neben dem altbewährten Dienstwagen bieten Arbeitgeber immer häufiger auch die Nutzung von Fahrrädern und vor allem E-Bikes an. Beim Dienstrad-Leasing ist der Arbeitgeber Leasingnehmer und überlässt dem Arbeitnehmer das Rad zur Nutzung. Die Finanzierung erfolgt durch Entgeltumwandlung. mehr...
Die Digitalisierung hat unser tägliches Arbeiten maßgeblich verändert. Sie eröffnet nicht nur neue Möglichkeiten, sondern birgt auch Risiken und Herausforderungen. Insbesondere Fälle von Datendiebstahl beschäftigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, wobei unterschiedliche rechtliche Interessen und Perspektiven aufeinandertreffen. Ist ein Arbeitnehmer mit dem Vorwurf des Datendiebstahls konfrontiert, der bis zur „fristlosen Kündigung“ eskaliert, bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt und einer eingehenden „Prüfung“ aller relevanten Aspekte. mehr...
Datendiebstahl im Unternehmenskontext ist ein bedeutendes Problem, das erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen kann. Für Arbeitgeber ist die fristlose Kündigung eines mit dem Datendiebstahl in Verbindung stehenden Arbeitnehmers eine in Erwägung zu ziehende Option. Doch wann ist eine solche außerordentliche Kündigung rechtlich haltbar, und wie verhält sie sich im Vergleich zu einem Aufhebungsvertrag? Die Prüfung aller vorliegenden Fakten und rechtlichen Grundlagen ist essentiell, um als Arbeitgeber sicher und gesetzeskonform zu agieren. mehr...
In der Ära der Digitalisierung ist der Datenverlust durch einen Cyberangriff keine Seltenheit mehr. Sowohl große Unternehmen als auch kleine und mittelständische Betriebe in Deutschland werden immer wieder Ziel solcher Attacken. Neben den direkten Folgen und der potenziellen Haftung ist es unerlässlich, präventive Maßnahmen, wie regelmäßige Backups, zu implementieren, um dem Datenverlust effektiv entgegenzuwirken und sich rechtlich abzusichern. mehr...
In der modernen Arbeitswelt erweist sich der Aufhebungsvertrag oft als eine zweischneidige Klinge. Während er für einige Arbeitnehmer eine willkommene Möglichkeit zum geordneten Ausstieg darstellt, birgt er zugleich ein Potenzial für zahlreiche Fallen und Risiken. Dr. Schmelzer, ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht, betont die Wichtigkeit einer genauen Prüfung jedes Aufhebungsvertrags, um unerwünschte Konsequenzen und eine nachteilige Kündigung zu vermeiden. mehr...
(Stuttgart) Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Vor kurzem hat der Gesetzführer eine neue Vorschrift in der PAngVO eingeführt. Danach muss derjenige, der mit einem Rabatt oder mit einer Preissenkung wirbt, zugleich angeben, welchen niedrigsten Preis er in den letzten 30 Tagen für das rabattierte Produkt angeboten hat. Dies gilt zunächst für die sogenannten Mondpreise. mehr...
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.
Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung - DSGVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.
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(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat soeben die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. mehr...
Landessozialgericht Bayern stuft Fitnesstrainer als sozialversicherungspflichtig ein
(Stuttgart) Wer als Kurstrainer in einem Fitnessstudio tätig ist, ist regelmäßig nicht als freier Mitarbeiter tätig. Damit sind zum einen Sozialversicherungsabgaben zu entrichten, zum anderen greift der gesamte arbeitsrechtliche Schutz: Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz können ebenfalls geltend gemacht werden. Bei einer Betriebsprüfung drohen in einem solchen Fall erhebliche Nachforderungen, die sich für Unternehmen als existenzbedrohend darstellen können.
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(Kiel) Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sog. „Weihnachtsgeld“. mehr...
BGH bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte bestätigt.
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(Stuttgart) KI ist in aller Munde. Die Verwendung von ChatGPT ist aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Dabei stehen vor allem Risiken und Nutzen der künstlichen Intelligenz im Fokus der Debatte. mehr...