Österreich
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Ein Zahnarzt hat einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, so dass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat. mehr...
(Stuttgart) Justitia und Karneval, Recht und Spaß, da stellt sich schnell die Frage, was beides miteinander zu tun hat. Der kleine Streifzug durch die nachstehende Rechtsprechung zeigt: Mehr als man vielleicht glauben mag! mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einem Urteil zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden beim Verbraucher Stellung genommen. mehr...
(Worms) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg.
Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. mit Sitz in Worms, unter Hinweis auf eine entsprechende Mitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz 24. Februar 2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. VGH B 26/13.
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(Kiel) In einem soeben vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.02.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. VII ZR 172/13.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben entschieden, dass nach einem Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung erfolgt, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich soeben mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält.
Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.
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(Stuttgart) Die Tarifparteien im Gebäudereinigungshandwerk haben keinen allgemeinen Mindestlohn vereinbart. Vielmehr muss die ausgeübte Tätigkeit eines Arbeitnehmers ein Tätigkeitsmerkmal der in dem Tarifvertrag vorgesehenen Lohngruppen unterfallen. mehr...
(Stuttgart) Nicht selten sind es formale Fragen, die über Wohl und Wehe eines Kündigungsrechtsstreites entscheiden. mehr...
(Worms) „Herumschleichen“ auf einer Autobahn kann die alleinige Haftung eines Verkehrsteilnehmers begründen, wenn es infolgedessen zu einer Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern kommt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung des Landgerichts Kleve aufgehoben, nach welcher der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (§179 StGB) zu einer Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. mehr...
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 18.12.2013 (L 13 AS 161/12) ist im Falle eines Meldeversäumnisses bei Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes eine zusätzliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der durch das Jobcenter zu verhängenden Sanktion nicht erforderlich. mehr...
Angesichts des Umstandes, dass in vielen Familien in den nächsten Monaten die jährlichen Jugendweihefeiern bzw. Feiern zur Kommunion stattfinden, sei an dieser Stelle auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 14.11.2013, die nunmehr veröffentlicht wurde, hingewiesen. mehr...
Das Landgericht Freiburg entschied mit Urteil vom 09.04.2013 zum Aktenzeichen 7 C 234/12, dass der Vermieter im Falle der Nichtrückgabe von Schlüsseln zu einer Schließanlage durch den Mieter keinen Schadenersatz, gestützt auf eine fiktive Abrechnung, geltend machen kann. mehr...
Wie das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 24.06.2013 zum Aktenzeichen 5 S 52/12 (nicht rechtskräftig, Revision zum BGH, Az.: VIII ZR 205/13) entschied, kann der Vermieter vom Mieter, der bei Verlust oder sonstiger Nichtabgabe eines ihm überlassenen Schlüssels sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann, Schadenersatz verlangen. Zu ersetzen sind in diesem Fall nicht nur die erforderlichen Kosten für fehlende Schlüssel, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. mehr...
Das Oberlandesgericht Celle hat zu entscheiden, ob die Benutzung eines Blaulichtes auf einem Privatfahrzeug strafbar ist. mehr...