Österreich
Das Landgericht Göttingen hat in einem aktuellen Beschluss E-Roller im Kontext des Straßenverkehrsrechts als Kraftfahrzeuge eingestuft. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Ein Pflichtverteidiger wird automatisch für die Abwehr von Schadensersatzforderungen im Strafprozess (Adhäsionsverfahren) bestellt. mehr...
(Kiel) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. mehr...
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem vorliegenden Fall eine Entscheidung treffen. mehr...
Während der Zeit der COVID-19-Pandemie haben zahlreiche Angestellte und Arbeitgeber verstärkt auf das Konzept des Heimarbeitens oder des mobilen Arbeitens zurückgegriffen. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Arbeitsmodellen liegt in der Festlegung des Arbeitsorts. mehr...
Urteil des EuGH: nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Mai 2023 wurde festgestellt, dass ein einfacher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht zwangsläufig zu einer Schadensersatzpflicht führt. mehr...
Die Beweislast spielt eine entscheidende Rolle im deutschen Zivilrecht. In vielen Fällen stehen sich die Aussagen der Parteien gegenüber, und es liegt an den Gerichten, diese Aussage-gegen-Aussage-Situationen zu bewerten. Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung der Beweislast im Zivilrecht und erläutert, wie deutsche Gerichte mit Fällen umgehen, in denen es keine eindeutigen Beweise gibt. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
da ich gesundheitlich etwas angeschlagen bin, kommt heute ein diensttäglicher und etwas kürzerer Newsletter zu folgenden Themen:
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Der Urlaubsanspruch ist ein zentrales Thema des deutschen Arbeitsrechts. Doch was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt oder bereits krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist? Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über das Thema und bietet Ratschläge zur taktischen Vorgehensweise. mehr...
Im Zeitalter der Digitalisierung und rasanten technologischen Fortschritte sind Kryptowährungen nicht mehr aus der Finanzwelt wegzudenken. Während diese digitale Währungen viele Vorteile bieten, haben sie auch Schattenseiten, die insbesondere im Bereich Krypto-Betrug liegen. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über Krypto-Betrug im Kontext von FIAT-Währungen und beleuchtet das Thema aus Sicht des deutschen Rechts. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
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Im digitalen Zeitalter, in dem Musik und Medieninhalte leicht zugänglich und teilbar sind, nehmen Urheberrechtsverletzungen zu. Ein herausstechendes Beispiel sind die Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Gutsch & Schlegel im Auftrag der Pink Floyd Music Ltd. Dieser Artikel beleuchtet die Thematik, ihre rechtlichen Grundlagen in Deutschland und bietet Hinweise zur taktischen Vorgehensweise. mehr...
In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen Inflation eine Rolle spielt, wird häufig über Mechanismen zur Sicherung der Kaufkraft von Arbeitnehmern diskutiert. Ein solcher Mechanismus ist die Inflationsausgleichspämie. Doch wie wird diese aus arbeitsrechtlicher Perspektive in Deutschland behandelt? Und welche taktischen Überlegungen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang berücksichtigen? Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick. mehr...
Arbeitsunfälle können nicht nur physische und psychische Schäden verursachen, sondern auch juristische und bürokratische Herausforderungen nach sich ziehen. Insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit der Berufsgenossenschaft kommt, ist taktisches Vorgehen gefragt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über typische Probleme und empfiehlt Strategien für Betroffene. mehr...
Das Strafverfahren in Deutschland folgt einer Vielzahl von Regeln und Vorschriften, die im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt sind. Ein zentraler Aspekt dieses Prozesses ist die Strafzumessung. Sie entscheidet darüber, welche Strafe einem Angeklagten auferlegt wird, sollte er für schuldig befunden werden. Doch wie genau wird diese Strafe bemessen? Welche taktischen Überlegungen spielen im Rahmen der Strafzumessung eine Rolle? Dieser Artikel gibt einen detaillierten Einblick. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter behandelt werden dürfen, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. mehr...
(Stuttgart) Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart.
Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.
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Meinungsäußerung gilt zwar auch im Arbeitsverhältnis, aber nicht grenzenlos mehr...