Österreich
Der Bundesgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung geurteilt, dass der Anleger im Fall einer Fehlberatung so zu stellen ist, wie er stünde wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (vgl. bereits BGH WM 1993, 1238). Wäre eine vollständige und richtige Beratung erfolgt, hätte der Kläger die Anlage nicht gezeichnet. Der Differenzschaden liegt im Verlust des zum Kauf aufgewandten Kapitals im Verhältnis zur Beteiligung, die keine Chancen sondern ausschließlich ein Verlustrisiko besaß. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs Anspruch auf Befreiung von dem abgeschlossenen Vertrag resultierenden Verbindlichkeiten und auf Ersatz seiner nutzlos erbrachten Aufwendungen (vgl. bereits BGH WM 1979, 141).
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. mehr...
(Stuttgart) Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. mehr...
(Kiel) Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. mehr...
(Stuttgart) Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, wenn sie u. a. „der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen“. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute gibt es einen Sondernewsletter, zu folgenden Themen:
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Neues Sorgerecht: ZGB-Novelle vom 21. Juni 2013 tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. mehr...
(Stuttgart) Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. mehr...
(Stuttgart) Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28. Januar 2014 (5 K 2131/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. mehr...
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mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Wie sind Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln? mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen. mehr...
(Kiel) Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. mehr...
In einem vom Landgericht Saarbrücken (LG) entschiedenen Fall wollte eine Autofahrerin in eine Vorfahrtsstraße einbiegen. mehr...