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02.05.2014

BGH zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst. mehr...

02.05.2014

BGH zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. mehr...

02.05.2014

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden. mehr...

25.04.2014

Oberlandesgericht Hamm: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

(Stuttgart) Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. mehr...

24.04.2014

UMSATZSTEUER: Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerfrei ist; Pocket-Bikes sind Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe. mehr...

 
 
24.04.2014

Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer

(Kiel) Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. mehr...

22.04.2014

Bundesgerichtshof: Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

(Kiel) Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. mehr...

22.04.2014

Cum-ex-Geschäfte: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16. April 2014 über die vieldiskutierte Rechtsfrage der "Cum-ex-Geschäfte" entschieden, bekanntlich einem Handel von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). mehr...

22.04.2014

Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

(Kiel) Mit Beschluss vom 19. März 2014 (V B 14/14) äußert der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall. mehr...

22.04.2014

Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm definiert Grenzen des -faktischen Überholverbots-

(Kiel) Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. mehr...

17.04.2014

Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

16.04.2014

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

(Stuttgart) § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. mehr...

16.04.2014

Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich soeben in einer Entscheidung erneut Fragen zu Anpassung von Betriebsrenten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners zu befassen. mehr...

15.04.2014

Sozialgericht Dortmund: Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt

(Stuttgart) Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. mehr...

14.04.2014

Zahlen bis Sie blau / rot werden? Fonds und die Nachschusspflicht:

Der Bundesgerichtshof entschied am 18. März 2014 unter dem Aktenzeichen
II ZR 171/13: betreffend die Nachschusspflicht der Kommanditisten: Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 Satz 1 GV ausgeschlossen. mehr...

 
 
11.04.2014

Bundesgerichtshof: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

(Kiel) Wer schwarz arbeitet, hat keinen Anspruch auf Werklohn. Mit dieser Entscheidung vom 10. April 2014 setzt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung vom vergangenen August zur effektiven Eindämmung der Schwarzarbeit fort. mehr...

11.04.2014

Betriebsratswahlen 2014 – Stopp nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern möglich

(Stuttgart) Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss „wie ein Stempel auf der Stirn“ erkennbar sein. mehr...

10.04.2014

Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro in Einzelfällen nicht sittenwidrig

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Cottbus hat soeben eine Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen, weil dieser in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro beschäftigt hat. mehr...

10.04.2014

Oberlandesgericht Hamm: 15.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung

(Kiel) Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten, so dass der Patient auf einem Auge 90 % seiner Sehkraft verloren hat. mehr...

10.04.2014

BGH zu der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst. mehr...

 
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