Österreich
(Kiel) Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. mehr...
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(Stuttgart) Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 01. April 2014 (5 K 1227/13) entschieden, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat sich soeben zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. mehr...
(Stuttgart) Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. mehr...
(Stuttgart) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt. mehr...
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Soweit lediglich sogenannte Vier Augen Gespräche zwischen dem Beklagten und dem Kläger stattfanden, hat der Kläger die Einvernahme als Partei gefordert.
Diesen Beweisangeboten ist nachzukommen.
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 20.6.2013, Aktenzeichen 8 AZR 280/12 klargestellt, dass Schadensersatzansprüche aus Mobbinghandlungen nicht durch arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln betroffen sind. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem Urteil vom 2.4.2014 mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. mehr...
(Kiel) Wird ein Fahrzeug im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftet der Verwaltungsträger für Schäden am Fahrzeug. Der BGH hat hierzu seine Rechtsprechung geändert. mehr...
Viele Unternehmen überlassen ihren Mitarbeitern Firmenfahrzeuge, die auch uneingeschränkt privat genutzt werden dürfen. Diese Überlassung zur privaten Nutzung ist geldwerter Vorteil und Sachbezug, der der Steuer- und Abgabenlast unterliegt. Er ist Teil der Arbeitsvergütung. mehr...
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Mit Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 607/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Elternteil auch dann gegenüber seinen volljährigen Kindern einen Anspruch auf Elternunterhalt hat, wenn dieser Elternteil den Kontakt zu seinen Kindern einseitig abgebrochen hat. mehr...
Leben mehrere Personen gemeinsam in einer Wohnung, sind die Unterkunftskosten regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip zu verteilen, jedenfalls dann, wenn eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Das Bundessozialgericht hatte sich in einem Urteil vom 22.08.2013, welches kürzlich veröffentlicht wurde, mit der Frage zu beschäftigen, wie die Aufteilung von Wohnkosten vorzunehmen ist, wenn innerhalb einer Wohngemeinschaft spezielle Abreden über die Verteilung der Wohnkosten getroffen sind. mehr...
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Ansprüche bei „Ohne-Rechnung-Abrede“ wurde sowohl der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers als auch der Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers bejaht, Urteil vom 31.05.1990, Az.: VII ZR 33/89. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. mehr...