Österreich
(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20. März 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein können. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Mit Urteil vom 7. Mai 2014 hat das FG Düsseldorf (Az. 7 K 281/14 GE) entschieden, dass die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist voraussetzt. mehr...
(Worms) Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst werden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter befasst. mehr...
Was gehört zum unterhaltspflichtigen Einkommen auch dazu? mehr...
(Kiel) Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, sind am Abgangsort des Flugzeugs zu versteuern. mehr...
(Kiel) In den Urteilen vom 26. Februar 2014 - VI R 37/13 und VI R 40/12 - hat sich der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geäußert. mehr...
(Stuttgart) Ein Profifußballer ist verpflichtet, auch an Spielen oder am Training der zweiten Mannschaft teilzunehmen und muss einer entsprechenden Weisung nachkommen. mehr...
(Stuttgart) Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. mehr...
Ähnlich wie Schiffsbeteiligungen bieten Beteiligungen an (geschlossenen) Containerfonds hohes Renditepotenzial bei hohem Risiko. Teilweise können Anleger hohe Renditen erzielt werden. Dennoch gilt die Investition als Risikoreich. Als Steuersparmodelle mögen derartige Beteiligungen insbesondere für besser gestellte Menschen eine interessante spannende Anlageform darstellen. Aber auch insoweit ist den Steuersparern durch die Regierung ein Riegel vorgeschoben worden. mehr...
Darlehensvertrag und Vertrag über Restschuldversicherung Verbundene Geschäfte sind widerrufbar, wenn keine richtige Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Die finanzierten Versicherungsbeiträge sind zurück zu bezahlen. Es kann nur der übliche Marktzins und nicht der Vertragszins abgerechnet werden. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Worms) Ein sehr interessantes und möglicherweise in seinen Folgen weitreichendes Urteil hat soeben das Bundesverwaltungsgericht gefällt. Danach ist die Bundespolizei nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. mehr...
Zur Begründung zielgerichteten Vorgehens genügt die Darstellung eines typischen Geschehensablaufs, der mindestens bei Gesamtbetrachtung aller Umstände zu dem Ergebnis führt, dass das Verhalten von der Rechtsordnung nicht mehr gerechtfertigt wird.
Typsicherweise ist bei einem solchen Geschehensablauf festzustellen, dass einzelne Gemeinheiten und Unverschämtheiten intensiviert werden bis zu einer Häufigkeit, mit der das Opfer regelmäßigem Psychoterror ausgesetzt ist, was häufig zu einer Verschlechterung der seelischen und körperlichen Gesundheit, über Schlaflosigkeit, Erschöpfung, psychosomatischen Störungen, Depressionen, traumatischen Ängsten und ernsthaften körperlichen Erkrankungen, im Einzelfall bis zum Selbstmord (Versuch) führen kann.
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Wir gehen davon aus, dass die Bank diese Beteiligung zu Unrecht als risikoarmes Investement beworben hat. Diese Art von Beteiligungen besitzen stets die Gefahr des Totalverlustes des investierten Geldes. Wir halten die Empfehlung des Kaufes derartiger Produkte nur bei einer gesteigerten Risikobereitschaft des Bankkunden für zulässig. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Fußballbegeisterung und Arbeit sind manches Mal nicht ohne weiteres unter einen Hut zu bringen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Spiele während üblicher Arbeitszeiten stattfinden. So sah es insbesondere bei den letzten beiden Weltmeisterschaften in 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika aus, viele Spiele liefen bereits am Nachmittag. mehr...