Österreich
(Kiel) Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. mehr...
(Stuttgart) Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hatte am 25. Juni 2014 über die Berufung einer jungen Frau zu entscheiden, die wegen ihrer Körpergröße von 161,5 cm nicht zur Pilotenausbildung zugelassen wurde. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Düsseldorf hat am 26.06.2014 die Berufung des Mieters Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Damit muss Friedhelm A. bis zum 31. Dezember 2014 aus seiner Wohnung ausgezogen sein. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. mehr...
Eine vom Provisionsinteresse der Bank getragene Kundenakquise ist anzunehmen, wenn die Bank für Ihre Empfehlung eine Beteiligung abzuschließen vom Initiator der Beteiligung bezahlt wird. In dem seitens unserer Kanzlei vertretenen Fall hatte die Bank eine Beteiligung an dem Containerfonds ConRendit 7 GmbH & Co. KG vermittelt. mehr...
ConRendit 7 , Containerfonds, F.I.P. MaxiFo AG & Co. 1te Beteiligung KG, GarantieHebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG
Es liegen mit derartigen Beteiligungen kein risikoarmes Investment vor. Im Gegenteil !
Eine Unternehmensbeteiligung an einem Fonds in Form einer Kommanditbeteiligung ist im Regelfall etwas anderes als ein risikoarmes Investment.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Wir haben den Eindruck das das Akquise-Model der Masterplan GmbH im Einzelfall ggf. darin bestanden haben kann, dass die Beteiligung an der F.I.P. Maxi Fonds AG & Co. 1te Beteiligung AG als Alternative zu bestehenden Sparanlagen und Kapital-Lebensversicherungen angeboten wurde. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut eine Entscheidung zum Spannungsfeld von Privat- und Familiensphäre einerseits und Pressefreiheit anderseits getroffen. mehr...
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms in Falle eines Unfalls nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt.
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(Stuttgart) Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 22. Mai 2014 – Az.: 8 AZR 662/13 – sozusagen „im zweiten Anlauf“ der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) angeschlossen, wonach die Rückwirkungsregelung des § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die durch eine außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. mehr...
(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sein können. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht untergeht! mehr...
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass „Erpressungsgelder“ nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend gemacht werden können. mehr...
(Kiel) Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09) bestätigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel richtet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. mehr...