Österreich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten mittels automatisierter Datenanalyse, dem sogenannten Scoring. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Übereignung des Netzes verlangen kann.
Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das Fernwärmenetz in Zukunft weiterbetreiben möchte, keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes.
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Bei einem Arbeitsplatzverlust ist es essentiell, den Erhalt einer Kündigung akribisch zu dokumentieren. Gemäß § 623 BGB muss eine Kündigung schriftlich erfolgen, wobei elektronische Formen wie E-Mail oder SMS nicht anerkannt werden. Es ist ratsam, Datum, Uhrzeit und den Ort des Erhalts des Kündigungsschreibens genau zu notieren. Beachten Sie, dass eine Kündigung, die abends eingeworfen wird, erst am folgenden Tag als zugestellt gilt. mehr...
Das Landgericht Frankenthal befasste sich in einem Urteil vom 22. März 2023 (Az. 6 O 18/23) mit der Frage der Beweislast bei negativen Online-Bewertungen. Konkret ging es um eine schlechte Bewertung eines Umzugsunternehmens auf einer Online-Plattform. Der Kunde hatte das Unternehmen mit nur einem von fünf Sternen bewertet, da angeblich ein Möbelstück während des Umzugs beschädigt worden sei. Der Inhaber des Umzugsunternehmens bestritt sowohl die Beschädigung als auch die nachfolgende Vernachlässigung der Kundenbeschwerde und sah darin eine Rufschädigung. mehr...
In einer aktuellen juristischen Analyse wird die Entscheidung des Landgerichts München I bezüglich der Übermittlung von Positivdaten durch den Mobilfunkanbieter Telefonica an die Auskunftei Schufa beleuchtet. Das Urteil vom 25. April 2023 (Az.: 33 O 5976/22) stellt einen bedeutenden Präzedenzfall dar, in dem das Gericht die Weitergabe von Positivdaten als rechtswidrig einstufte und den Schutz personenbezogener Daten über die Interessen des Unternehmens stellte. mehr...
In der vorliegenden akademischen Analyse wird die Thematik der Überstundenabgeltung in Arbeitsverträgen untersucht. Es wird erörtert, unter welchen Bedingungen eine Klausel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden rechtlich wirksam sein kann. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheidet wichtige Frage und bringt Rechtssicherheit! mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. mehr...
(Stuttgart) Menschen mit Behinderung haben ein Recht, ihren Assistenzhund zur Arbeit mitzunehmen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.
Zu Verbesserung des Arbeitsklimas ist die Mitnahme des eigenen Vierbeiners in vielen Unternehmen mittlerweile erlaubt. Für Menschen mit Behinderung dienen Hunde aber nicht nur zur Verbesserung der Atmosphäre, sondern übernehmen als Assistenzhund wichtige Aufgaben im Alltag. Häufig begleiten sie ihr Herrchen oder Frauchen auch zur Arbeit. Ist das immer uneingeschränkt möglich? Und was gibt es dabei rechtlich zu beachten?
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. mehr...
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Rechtsprechung urteilt zur Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Attesten
(Stuttgart) Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, erbringt dieser durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Einem solchen Attest kommt ein hoher Beweiswert vor. In bestimmten Fällen kann dieser Beweiswert aber erschüttert sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.
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In Deutschland ermöglicht das Rentensystem unter bestimmten Voraussetzungen einen vorzeitigen Ruhestand. Dies gilt insbesondere für Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung, die besondere Herausforderungen im Arbeitsleben zu bewältigen haben. Der vorzeitige Renteneintritt soll ihnen einen gerechten Übergang in den Ruhestand ermöglichen und ihre Lebensqualität sichern. In diesem Artikel werden wir die Bedingungen, das Antragsverfahren und die finanziellen Aspekte des früheren Renteneintritts bei Schwerbehinderung nach deutschem Recht beleuchten. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht entschied: bei Frauen mit einem stark schwankenden Einkommen, kann zur Berechnung des Mutterschutzlohns statt der üblichen drei Monate auch ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden. mehr...
(Stuttgart) Bei jedem Arbeitsverhältnis gibt es Pflichten, die von dem Arbeitnehmer eingehalten werden müssen. Werden diese verletzt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Dabei unterlaufen schnell Fehler. mehr...
Ein Verstoß gegen die Firmenwagenordnung durch unerlaubtes Nutzen einer Tankkarte für private Zwecke kann einen Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, auch ohne vorherige Ermahnung. mehr...