Österreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus.
Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt.
Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist.
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(Stuttgart) Die unrechtmäßige Kürzung der Vergütung eines VW Betriebsratsmitglieds wird korrigiert, ein richtungsweisender Sieg für die Betriebsratsvergütung. mehr...
(Stuttgart) Die erste Lesung des Betriebsrätevergütungsgesetzes hat nun endlich im Bundestag stattgefunden! Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schlug die Anpassung der gesetzlichen Vorschriften vor. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG entschieden. Die Musterfeststellungsklage hatte teilweise Erfolg. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) entschieden, dass Vertragsstrafenregelungen in Einheitspreisverträgen unwirksam sein können. mehr...
(Kiel) Des Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. mehr...
(Stuttgart) Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. mehr...
(Stuttgart) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat bei der Grundrente entschieden, dass die Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden.
Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil festgestellt, dass erkrankte Arbeitnehmer während der Kurzarbeit "null" keine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für die ausgefallenen Arbeitszeiten haben. Hier sind die wichtigsten Punkte des Urteils zusammengefasst: mehr...
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) in Bezug auf das verbotene Online-Glücksspiel hat wichtige Konsequenzen für Spieler und Veranstalter. Hier sind die Hauptpunkte der Entscheidung ausführlicher erklärt: mehr...
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf die Deutsche Wohnen SE (DW) und die Verhängung von Bußgeldern für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat weitreichende Auswirkungen auf die Haftung von Unternehmen und die Anforderungen an die Aufsichtsbehörden. Hier sind die wichtigsten Punkte ausführlicher erklärt: mehr...