Österreich
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Wäre im vorliegenden Fall also eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt, hätte wäre auch die 14 Tagesfrist die das Gesetz für die Ausübung des Widerrufes vorsieht abgeblaufen (§ 355
II BGB). Dies ist aber nach neuem und altem Recht dann nicht der Fall, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht unrichtig und damit unwirksam war.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. mehr...
(Stuttgart) Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note befriedigend. mehr...
(Stuttgart) Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. mehr...
(Stuttgart) Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast eines geschädigten Versicherungsnehmers präzisiert. mehr...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 9.01.2014 •Az. I-14 U 55/13 ausgeführt, dass Verwirkung des Widerrufsrechtes anzunehmen ist, wenn im Fall eines vollständige erfüllten Kreditvertrages der Widerruf knapp 5 Jahre nach Ablösung und Löschung des Kreditkontos erfolgt war. Wir halten diese Entscheidung für eine Einzelfallentscheidung die in anderen Fällen der Targo Bank Darlehensnehmer nicht überzeugt! mehr...
(Kiel) Die Lieferungen von Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von bestimmten Metallen nach Anlage 4 des Umsatzsteuergesetzes unterliegen ab dem 1. Oktober 2014 der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) gem. § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG). mehr...
(Kiel) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. mehr...
(Kiel) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Berufstätigkeit eines Politikberaters als freiberuflich oder als gewerblich einzustufen ist. mehr...
Dieser Darlehensvertrag der Rechtsgrundlage für die Vorfälligkeitsentschädigung ist, kann, soweit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung feststellbar ist widerrufen werden. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung. mehr...
(Stuttgart) Bei eskalierten Arbeitsplatzkonflikten liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, mit welchen Maßnahmen er reagiert. Eine Supervision/Mediation stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zur Konfliktlösung dar, die der Fürsorgepflicht genügt. mehr...
Divergierende Rechtsprechung zu Ausschussfristen führt zu Unsicherheiten für den Arbeitgeber
(Stuttgart) Wirksame Ausschlussfristen lassen Ansprüche ggfs.- schon nach 3 Monaten verfallen, selbst wenn sie eigentlich erst in drei Jahren verjähren würden.
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Bei Kreditverträgen mit variablen Zinssätzen sind die Zinsänderungsklauseln kritisch zu beleuchten. Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Zinsänderungsklauseln hinreichend bestimmt sein und äquivalent. mehr...
(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. mehr...
(Kiel) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können. mehr...
Vorstandsvergütung in Vereinen ohne Satzungsänderung ab 2015 nicht mehr zulässig
(Kiel) Bei vielen Vereinen ist es noch nicht angekommen, dass unter Umständen vor dem 01.01.2015 eine Satzungsänderung notwendig ist. Dies gilt für solche Vereine, die ihrem Vorstand eine Vergütung zahlen.
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