Österreich
(Kiel) Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. mehr...
(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. mehr...
(Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. mehr...
(Kiel) Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte zur Zahlung von ca. 6.000 Euro Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin aus Kirchheim am Neckar verurteilt und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert. mehr...
(Kiel) Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. mehr...
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(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können. mehr...
Es dürfte fast allen Eltern minderjähriger Kinder, die Mitglieder von Sportvereinen sind, schon so gegangen sein: Der Verein führt Veranstaltungen durch, insbesondere Spiele gegen konkurrierende Vereine, und für den Transport der Kinder zu diesen Veranstaltungen müssen die Eltern oder sonstige Familienangehörige sorgen. mehr...
Seit 2004 ist ein Arbeitgeber gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) verpflichtet, sofern ein Beschäftigter im Laufe eines Kalenderjahres länger als 6 Wochen am Stück oder wiederholt arbeitsunfähig war. Wie dieses Verfahren abzulaufen hat, wurde vom Gesetzgeber nicht klar geregelt. mehr...
Eine Spedition schuldete im Jahre 2006 einem Hersteller von Werbeartikeln aus der Lieferung von Ware einen Kaufpreis in geringer vierstelliger Höhe. Die Gläubigerin titulierte ihre Forderung im Zuge des gerichtlichen Mahnverfahrens und beauftragte sodann den Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung der Forderung. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Ein Arbeitgeber hatte für einen Arbeitnehmer im Zuge der betrieblichen Altersvorsorge eine Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber, versicherte Person der Arbeitnehmer. Als bezugsberechtigte Person für die Leistungen aus der Versicherung war für den Fall des Todes des Arbeitnehmers der „verwitwete Ehegatte“ angegeben. mehr...
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(Stuttgart) Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. mehr...
Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen eines Kindes zu Pflegeheimkosten der Eltern mehr...
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