Österreich
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn die Entfristung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde. Allerdings reicht nicht allein die Vermutung der Kläger aus, sie seien wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht übernommen worden, um eine Benachteiligung gem. § 78 BetrVG annehmen zu können. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:
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Wie komme ich bei einer Trennung oder Scheidung schnellstmöglich aus dem gemeinschaftlichen Mietvertrag heraus?
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Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Film "Die Tribute von Panem - Mockingjay Teil 2". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
Nun schliesst ein wegweisendes Urteil ein Schlupfloch, dass Eltern ihre Kinder nicht verraten mussten, wenn diese verbotene Online-Tauschbörsen benutzt haben. mehr...
Insbesondere der Ratenkauf von Edelmetallen wie Gold und Silber über Anlegerpools verlangt ggf. eine Risikobereitschaft der Anleger? mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort, hier zur Buchung einer Geländewagentour, getroffen. mehr...
über die neue deutsche Sexualmoral, verklemmte Richter und fragwürdige Sexualgesetze mehr...
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels "Supergirl - Red Faced". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. mehr...
(Kiel) Das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an.
Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24.11.2015 das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben.
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Gerade in Bezug auf Bestellungen, die einen Ratenkauf von physischen Edelmetall vorsehen ist u.E. Vorsicht geboten. Irreführenden Produktinformation von Edelmetallhändlern, die mit Sparprogrammen Kapitalanlagemodelle in Form vor Ratenkaufverträgen vertreiben ist ggf. sogar mit der erforderlichen Skepsis entgegenzutreten, ob dies wirklich den eigenen Anlagezielen entspricht. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich erstmal noch schöne Neujahresgrüße schicken und allen viel Kraft und Gesundheit für die anstehenden Aufgaben wünschen.
Die Themen sammeln sich, daher ist Zeit für einen Newsletter. Dieser zu folgenden Themen:
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Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Film "San Andreas". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
Anleger der F.I.P. Fonds, (F.I.P. Maxifo AG & Co. 1. Beteiligungs KG, F.I.P Maxi Finanz AG & Co. KG sowie F.I.P. Garantiefo AG & Co) haben einen Anspruchsgegner weniger für die Geltendmachung gegebenenfalls bestehender Schadensersatzansprüche. mehr...
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Film "Sicario". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...