Österreich
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels "Maze Runner 2 Die Auserwählten in der Brandwüste". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
So lautete der Wortlaut ein Klausel, die von der beklagten Bank nach dem 10.06.2010 verwandt wurde:
"Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0 % Bearbeitungsgebühr.
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Dies, weil der negative Teil der entsprechenden Feststellungsklage, namentlich, dass die Bank die (auf Grundlage des ursprünglichen Vertrages) noch offene Valuta gerade nicht mehr fordern kann (negativer Anteil der Feststellungsklage). Dabei kommt es auch nicht auf die offene Darlehensvaluta zum Zeitpunkt des Widerrufes an, sondern um das ursprüngliche Nettodarlehen, da ja die noch offene Valuta sich gerade aus dieser ursprünglichen Vertragsposition der Bank (Nettodarlehenssumme und dazu korrespondierender (verzinster!) Rückzahlungsanspruch) ergeben hat. mehr...
(Stuttgart) Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Die aus der Auswertung des Browserverlaufs gewonnenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:
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Nicht selten war der Erlass eines Mahnbescheides dann durch die F.I.P. MaxiFonds AG & Co. 1, gesetzlich vertreten durch F.I.P. Komplementär GmbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführerin, GFin, Schwaighofer, Svetlana (AG München, HRB 163922), Glaswandstr. 11, 83671 Benediktbeuren
beantragt worden.
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(Kiel) Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 22. Januar 2016 (4 K 1572/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass die Kosten eines Strafprozesses auch dann nicht steuerlich absetzbar sind, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat. mehr...
(Kiel) In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) vermeiden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...
(Kiel) Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz, wie der Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden hat. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", ist der Regelsteuersatz anzuwenden. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten bestätigt. mehr...
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels "The Hateful Eight". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung in den Fällen der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) eine weitere Verschärfung seiner Rechtsprechung vorgenommen, soweit es um die Bestimmung des sogenannten großen Ausmaßes geht. mehr...
In Finanzierungsverträgen aus dem Zeitraum 2004 – 2008 verwandten die Sparkassen, so von der Rechtsprechung in diversen Einzelfällen bestätigt eine Widerrufsbelehrung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte. Dies führt zu dem Ergebnis, dass Darlehensnehmer die entsprechende Finanzierungsverträge mit Sparkassen oder Kreissparkassen abgeschlossen haben, dies Verträge widerrufen können. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:
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(Kiel) Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu zwei Themen:
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Der Widerruf des Darlehens kann Vorteile beachtlicher Art für Kreditnehmer bringen. Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen Entscheidungen, zuletzt am 28.10.2014, A.z.: XI ZR 348/13 bestätigt mehr...
(Kiel) Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. mehr...
Sie erhalten eine mail von "Felix Richter", welche äußerlich den Anschein des Anbieters "paysafe" erwecken soll? Es handelt sich um eine Virus-Falle! Rechtsanwalt Dr. Schmelzer berät Sie zur weiteren Vorgehensweise. mehr...