Österreich
(Stuttgart) Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben. mehr...
(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. mehr...
Es gelten die folgenden Grundsätze:
Soweit nach Rechtskraft einer Scheidung Finanzierungskosten weiterhin von dem leistungsstärkeren Ehegatten übernommen werden, hatte dieser einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gegenüber demjenigen, der nichts bezahlt. (Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Schuldentilgung bereits im Rahmen der Berechnung von Unterhaltsleistungen für nachehelichen Unterhalt bereits Berücksichtigung finden). Im Zeitraum vor der Scheidung gibt es im Regelfall keinen Ausgleichsanspruch.
Veräußern die (geschiedenen) Ehegatten ihre gemeinschaftliche Ehewohnung, kann es zum Streit kommen, wie der Gewinn aus der Veräußerung zu teilen ist.
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(Kiel) Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding (geschäftsleitenden Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt. mehr...
Dieser Darlehensnehmer versucht mit der Ausübung des Widerrufsrechtes (erlaubter Weise!) im Regelfall eine Verbesserung des Vertragszinses durch Verhandlung mit der bis hier finanzierenden Bank außergerichtlich oder auch im Gerichtswege zu erreichen.
Gelingt eine gütliche Einigung nicht ist Ziel des Darlehensnehmers Erklärung des Widerrufes die Geschäftsbeziehung zur bisherig finanzierenden Bank zu beenden und bei einer nachfolgend-finanzierenden Bank eine günstigere Anschluss-finanzierung (Zielsetzung meist deutlich unter 2,0 % Zinsen) zu erreichen. Und erreicht dies auch!
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:
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(Kiel) Die Kassen Buchführung Bargeld intensiver Betriebe ist kompliziert. Bei Fehlern kann es zu Zuschätzungen durch die Betriebsprüfung kommen. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Immer wieder werden Arbeitgeber vor folgenden Sachverhalt gestellt: ein langjähriger oder wichtige Kunden betreuender Mitarbeiter verlässt das Unternehmen und wechselt entweder in ein Konkurrenzunternehmen oder in seine eigene Selbstständigkeit. Nunmehr gilt die Frage zu beantworten, ob der ausscheidende oder bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwenden darf und wie dies unterbunden werden kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während im anderen Fall eine Versicherungsagentur ihre Kosten nicht abziehen konnte. mehr...
Schadensersatz und Abschichtungsbilanz im Fall stiller Gesellschaften. Sonst nur Abschichtungsbilanz? mehr...
BFH stärkt Unternehmern den Rücken, wenn es um die Vermeidung eines zinsfreien Zwangskredits an das Finanzamt geht mehr...
(Stuttgart) Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird.
Ein legitimes Ziel iSd. § 10 AGG, das eine derartige Benachteiligung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. bereits BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 -).
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(Kiel) Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und damit die bisherige, restriktive Entscheidungspraxis gelockert. mehr...
(Stuttgart) Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – zu verlangen. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4 % des Darlehensnennbetrages einbehielten. mehr...
(Stuttgart) Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. mehr...