Österreich
(Stuttgart) Alljährlich verunglücken tausende von Berufspendlern auf dem Wege zu ihrer Arbeitsstelle. Nicht selten ist der Autounfall dabei auch selbst verursacht, z. B. durch Raserei.
Das dies aber auch zusätzlich zu den Verletzungen noch andere Folgen haben kann, so der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, zeige ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.03.2008, - Az. B 2 U 1/07 R -.
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(Kiel) Mit Urteil vom 01.04.2009 hat das Landesarbeitsgericht Hamburg die von Frau Eva Herman eingelegte Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. April 2008 zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Bei Gefahrguttransporten gilt gemäß § 9 Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) in Verbindung mit § 10 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) eine bußgeldbewehrte Alkohol-Promille Grenze von 0.00 Promille. mehr...
(Stuttgart) Auch im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung sind Arbeitskämpfe nicht grundsätzlich rechtswidrig. Dieser Grundsatz gilt auch für gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines Hauptarbeitskampfes dienen. Die Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat am 01.04.2009 auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist. (AZ.: 35 BV 17008/08). mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem am 30.03.2009 veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.
Darauf verweist der der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Leiter des Fachausschusses „Besondere Arten von Arbeitsverhältnissen“ des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf eine Pressemitteilung des LAG Köln vom 31.03.2009 zu einem bereits am 01.08.2008 ergangenen Urteil, AZ.: 4 Sa 590/08.
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(Kiel) Aufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden. mehr...
(Kiel) Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist. Die Leistung wird auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt, wenn es sich um Leistungen eines Reiseorganisators gegenüber anderen Unternehmern handelt. mehr...
(Kiel) Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung und begründet damit die Unternehmereigenschaft des Betreibers. mehr...
(Kiel) Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH nicht unbedingt beruflich veranlasst und daher steuerlich nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig. mehr...
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.12.2008 zur Entfernungspauschale
Abschaffung des "Werktorprinzips" des Gesetzgebers
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Anrechenbarkeit von Zuzuahlungen eines Areitnehmers zu den Anschaffungskosten eine betrieblichen Kraftfahrzeugs mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 31.03.2009 die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Dicounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 € für rechtsunwirksam erklärt. mehr...
(Kiel) Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. mehr...
(Stuttgart) Nach einer am 27.03.2009 veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem Alter von Mitte 50 sowie glaubhafter Entschuldigung könne jedoch die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen, mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung. (LAG Hessen AZ.: - 8 TaBV 10/08). mehr...
Zuzahlung eines Arbeitnehmers auf die Anschaffungskosten betrieblicher Kraftfahrzeuge mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 27.03.2009 entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können. (BGH AZ.: V ZR 30/08). mehr...
(Kiel) Die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb sind als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen. mehr...