Österreich
Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis eher kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-pair benötigen. In einem solchen Fall liege keine Eigenbedarfskündigung vor. Die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gilt daher nicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. (BGH vom 16.04.2009, AZ.: VII ZB 62/08). mehr...
Dies, so der Nürnberger Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning, Geschäftsführer der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Nürnberg, sei die Kernaussage in eine Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.12.2008 - XII ZR 9/07 -. mehr...
(Nürnberg) Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs vor der Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht, dass die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch nach § 1615 I Abs. 2 S. 4 BGB vorliegen. mehr...
Die Feststellung einer bestimmten Substanzkonzentration im Blutserum ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 24a II StVG, wobei im Falle des Konsums unterschiedlicher Betäubungsmittel eine Addition nicht erfolgen darf. mehr...
(Kiel) Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. mehr...
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf die Verlautbarung des Arbeitsgerichts Berlin vom gleichen Tage. mehr...
Auch wenn Reisebedingungen in einem Katalog im Reisebüro ausliegen, ist es einem Kunden nicht zuzumuten, sie dort zu studieren. Reiseveranstalter sind nach der insoweit zur Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie der EU dienenden BGB-Informationspflichten-Verordnung verpflichtet, dem Reisenden die Reisebedingungen auszuhändigen. mehr...
(Kiel) Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. mehr...
(Stuttgart) Die Anweisung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldung sofort vorzulegen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn sie in Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist und ihr keine erkennbare generelle Regelung zugrunde liegt. mehr...
(Stuttgart) Einzelne Betriebsratsmitglieder können vom Arbeitgeber nicht die Unterlassung der Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder wegen deren Betriebsratsamt verlangen. Es fehlt ihnen insoweit die Antragsbefugnis. mehr...
Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, könne nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.10.2006 (Az. 5 Sa 25/06) jedoch auch noch nach mehrjähriger Tätigkeit in dem Unternehmen ins Auge gehen, da dies dem Arbeitgeber auch noch nach mehrjähriger Tätigkeit einen Anfechtungsgrund liefere. mehr...
Es liegt häufig keine fahrlässige Drogenfahrt vor, wenn zwischen dem Konsum eines berauschenden Mittels (Cannabis) und dem Fahrtantritt eine längere Zeitspanne liegt (hier ca. 23 Stunden)! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung sämtlicher Beweismittel, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der zurückliegende Cannabiskonsum noch Auswirkungen haben könnte! mehr...
In seinem Urteil vom 12.8.2008 (9 AZR 632/07) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit verpflichtet sind, bestimmte positive Eigenschaften und Leistungen hervorzuheben, wenn eine Aussage dazu in der Branche üblich ist. Fehlt eine solche Aussage, so stellt dies ein beredtes Schweigen dar und damit einen erkennbaren Hinweis auf eine schlechte Beurteilung.Die Frage des Zeugnisbrauchs ist durch das Gericht aufzuklären und kann auch ohne Antrag des Klägers mit Hilfe eines Sachverständigen überprüft werden. mehr...
Die vorherige Beschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer ist bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen Entleiher nicht auf die sechsmonatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen. Dies gilt zumindest bei erlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmer-Überlassung seitens des Verleihers während der vorherigen Beschäftigung im Betrieb des Entleihers im Rahmen des Leiharbeitsverhältnisses (LAG Rheinland-Pfalz 27.11.08, 10 SA 486/08). mehr...
Zwar trifft das Risiko einer fehlerhaften Einstellung eines Verkaufsangebots auf einer Auktionsplattform im Internet (hier: ein Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé für einen Ersteigerungsbetrag von 5,50 Euro) grundsätzlich den Verkäufer. Doch ist der Schadensersatzanspruch eines Käufers nicht durchsetzbar, wenn ihm gemäß § 242 BGB der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegensteht. mehr...
Wie viele andere hatte Rudolf T. sich in den vergangen Jahren von seiner Bank beraten lassen und verschiedene Beträge zur Altersvorsorge angelegt. Auch einen Fonds der Münchner BVT-Gruppe legte ihm sein Berater ans Herz. Eine Beteiligung an einem Einkaufszentrum in Ludwigshafen, der so genannten „Walzmühle“, in die er 50.000 DM investierte.
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(Kiel) Das Abzugsverbot für Werbungskosten gemäß § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine Geldauflage erteilt. Die Vorschrift begründet nur für Auflagen und Weisungen ein Abzugsverbot, die als strafähnliche Sanktionen die Aufgabe haben, Genugtuung für das begangene Unrecht zu schaffen.
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(Kiel) Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn der Eigenbedarf zwar entgegen § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB (§ 564a Abs. 3 BGB aF) nicht im Kündigungsschreiben als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses angegeben und die Kündigung deshalb unwirksam ist, der Vermieter dem Mieter den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und der Mieter keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen. mehr...
(Kiel) Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind grundsätzlich kraft privatautonomer Gestaltung der Gesellschafter schiedsfähig, sofern und soweit das vereinbarte schiedsrichterliche Verfahren aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Mindeststandards einhält. mehr...