Österreich
(Kiel) Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann unter Umständen nur eingeschränkt auf seine private Haftpflichtversicherung bauen. mehr...
(Kiel) Wer sich zum Training in ein professionelles Fitnessstudio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den Studiobetreiber treffen daher hohe Kontrollanforderungen. Wird er diesen nicht gerecht, so haftet er seinen Kunden für Schäden. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG BW) hatte in einem Verfahren über die Frage der steuerliche Anerkennung von Aufwendungen einer Gruppenreise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu entscheiden. mehr...
(Nürnberg) Tun sich nach Annahme der Erbschaft unerwartet Schulden des Erblassers auf, kann es dem Erben rasch an den eigenen Geldbeutel gehen. Auch wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken. mehr...
(Nürnberg) Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte. mehr...
(Stuttgart) Beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) sind derzeit eine Reihe von Verfahren anhängig, in deren Rahmen sich ehemalige Führungskräfte der Ebene 4 gegen ihre Herabstufung auf die Sachbearbeiterebene wenden. mehr...
(Kiel) Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft. mehr...
(Kiel) Die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" in einer Rechnung reicht nicht aus, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt. Sie berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug. mehr...
(Kiel) Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer von einem für seinen Arbeitgeber tätigen Dienstleister eine VIP-Eintrittskarte für ein Bundesligafußballspiel annimmt. mehr...
(Stuttgart) Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. mehr...
(Stuttgart) Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt.
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(Kiel) Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 21. April 2009 - 9 AZR 391/08) gibt den Eltern bei der Planung ihrer Elternzeit großen Gestaltungsspielraum, während die Rechte der Arbeitgeber stark eingeschränkt werden. Damit hat das BAG das Gesetz ausgeweitet. mehr...
BAG bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping (BAG Urteil vom 22. April 2009, Az.: 5 AZR 436/08)
Das BAG hat in seinem Urteil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit ist. mehr...
(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Urteil vom 22.04.2009 hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Höhe der Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe geäußert. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung vom 22.04.2009 ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. (AZ.: I ZR 216/06 – Internet-Videorecorder) mehr...
Arbeitnehmer können die in Anspruch genommene Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes grundsätzlich unterbrechen und den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten auf einen späteren Zeitraum zwischen Vollendung des dritten und des achten Lebensjahrs des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber muss der Übertragung zwar zustimmen, ist dabei aber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden. mehr...
Nimmt ein Arbeitnehmer von einem für den Arbeitgeber tätigen Dienstleister ein teures Geschenk (hier: VIP-Eintrittskarte für ein Bundesliga-Fußballspiel) an, so kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer mit der Annahme des Geschenks den Eindruck erweckt, er sei käuflich. Hierin liegt unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung kommt, ein Verstoß gegen das sog. Schmiergeldverbot. mehr...
(Stuttgart) Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs" nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber gleichwohl nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen, soweit die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. mehr...