Österreich
(Kiel) In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver. Doch Vorsicht: Mit dem Vertragsschluss verpflichtet man sich regelmäßig mehrere Jahre. Und selbst wenn die Leasingraten sich mächtig summieren, ist der Vertrag nur im absoluten Ausnahmefall nicht bindend. mehr...
(Kiel) Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht. Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen. mehr...
(Stuttgart) Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Abs 4 Bundesurlaubsgesetz nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb gemäß § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für rechtmäßig erachtet, der im Betrieb an der Toilettenwand volksverhetzende Parolen antisemitischen Inhalts sowie gegen Kollegen türkischer Abstammung verfasst hatte.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25.3.2009, Az.: 2 Sa 94/08.
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(Stuttgart) Zeichnet der Vorstandsvorsitzende eines Vereins die ihm von einem leitenden Mitarbeiter vorgelegte Liste der von ihm geleisteten Überstunden persönlich mit dem Vermerk "o.k." ab, bestätigt er damit für den Arbeitgeber deren sachliche Richtigkeit. Der Verein muss sich diese Erklärung seines Vorsitzenden unabhängig davon zurechnen lassen, ob dieser die Liste zuvor geprüft hat. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ein Arbeitgeber Anspruch auf eine angemessene Bearbeitungszeit zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Diese ist von den betrieblichen Umständen abhängig. Selbst eine Bearbeitungszeit von zwei bis drei Wochen Dauer kann noch angemessen sein. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 04.05.2009 bekanntgegeben Entscheidung ein an eine Bank gerichtetes Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für unzulässig erklärt.
Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Präsident des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das am 04.05.2009 veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. Januar 2009, Az.: VII R 25/08.
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(Kiel) Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Mai 2009 kann eine Krankenkasse von einem Vorstandsmitglied Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch die Manipulation ihrer Bilanzen entsteht. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07.05.2009 über einen Schadensersatzanspruch entschieden, der gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines zwischen dem Unternehmen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) geschlossenen Vertrags geltend gemacht wurde. mehr...
Der Illustrator der "Wilden Kerle" kann nicht als Miturheber der literarischen Charaktere gesehen werden, so dass neue Werke mit den alten Charakteren zulässig sind. mehr...
Ein Arbeitnehmer, der krankheitsbedingt seinen bezahlten Jahresurlaub bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht ausüben konnte, verliert den Anspruch darauf nicht. mehr...
Dem Verbreiter von urhebrrechtlich geschützten Werken kommt eine sekundäre Beweislast zu, so dass es ihm grundsätzlich zuzumuten ist Maßnahmen vorzutragen, die aus dem Geschäftsbereich herrühren, da es für den Verletzten in der Regel schwierig sein wird an derartige Informationen heranzukommen. mehr...
(Nürnberg) Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen Partners, er werde die Schulden bezahlen, nichts. mehr...
(Nürnberg) Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. mehr...
(Kiel) Seit einigen Jahren führt die Finanzverwaltung die Betriebsprüfung „digital“ durch. In einem vor dem Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte sich dieses mit dem sog. Zeitreihenvergleich in der Gastronomie zu beschäftigen. mehr...
(Kiel) Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. mehr...
(Kiel) Ein Cabrio erwirbt man zwar üblicherweise, damit man sich je nach Lust, Laune und Wetter den Fahrtwind um die Ohren pfeifen lassen kann. Ertönt jedoch auch bei geschlossenem Verdeck ein Pfeifton, kann das sehr schnell sehr störend sein – und jedenfalls bei einem Luxusauto auch zur Rückgabe des Fahrzeuges berechtigen, wenn der Verkäufer das Geräusch nicht beseitigen kann. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Bonn hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 13.11.2008 (AZ.: 30 T 275/08) festgestellt, dass die Pflicht zur Einreichung des Jahresabschlusses auch für eine GmbH gilt, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. mehr...
(Nürnberg) Ehepaare dürfen in Zukunft maximal zwei Nachnamen führen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. Mai 2009 das Verbot von Mehrfachkopplungen und Buchstabenketten bestätigt. mehr...