Österreich
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (NRSG) verbietet das Tabakrauchen in Gaststätten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 20.05.2009 darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.05.2009 eine Klage des ehemaligen Außenministers und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Joschka Fischer, wegen einen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht in letzter Instanz abgewiesen. mehr...
Private Lebensvorgänge sind Teil der geschützten Privatsphäre, auch wenn diese im öffentlichen Raum stattfinden, woran auch die Selbstdarstellung der Prominenten in der Presse nichts ändert. mehr...
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bei ungenehmigter Verwendung eines Fotos für Werbezwecke richtet sich nach der fiktiven Lizenzgebühr, welche sich an dem "Werbewert" des Abgebildeten orientiert. mehr...
(Kiel) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.
Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf einen am 15.05.2009 veröffentlichten Beschluss des Finanzgerichts Münster (FG Münster) vom 6. April 2009, Az.: 12 V 446/09 E.
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(Nürnberg) Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts“ (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner "Erstlinge". mehr...
Vorliegend ging es um die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs. Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf dem Radweg Siemensstraße in Berlin Steglitz-Zehlendorf unterwegs und schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel gefahren war. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen Kündigung. mehr...
Wenn es darum geht, den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes sicherzustellen, muss der Unterhaltspflichtige eine erhebliche Kürzung seines Selbstbehaltes hinnehmen. Selbstbehalt bedeutet, dass grundsätzlich dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 900,00 € verbleiben müssen. Der BGH hat in einem Urteil vom 09.01.2008 entschieden, dass dieser Selbstbehalt auf das Niveau von Arbeitslosengeld II gekürzt werden kann. mehr...
(Kiel) Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert, setzt nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr auch, vom Vermieter umgehend vor die Tür gesetzt zu werden. mehr...
(Kiel) Die Kosten einer fliegerischen Grundschulung zum Verkehrsflugzeugführer vor Beginn eines Dienstverhältnisses können einkommensteuerrechtlich nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. mehr...
Die wirtschaftliche Vermarktung eines Fußballspiels aus der Amateurliga steht ausschließlich den Landesverbänden zu. Werden diese Spiele anderweitig auf einem frei zugänglichen Internetportal zur Verfügung gestellt, ist dies wettbewerbsrechtlich unlauter und es kann Unterlassung gefordert werden. mehr...
(Kiel) Weder die Übertragung von GmbH-Anteilen, d.h. die Aufgabe der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit, noch die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus Betriebsverpachtung begründen eine Gewerbesteuerpflicht. mehr...
(Kiel) Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen – effektiv zur Wehr setzen
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Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf ein Urteil vom 13. Dezember 2007, Az: 1HK O 37/07.
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(Kiel) Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss für die private Nutzung fiktive Einnahmen versteuern. Dies wird anhand eines Fahrtenbuches ermittelt oder mit der sog. 1% Methode. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2009 erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden. mehr...
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ging es um die Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen GmbH aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 11.05.2009 die Frage zu entscheiden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. mehr...
(Stuttgart) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R) entschieden, dass bei langjährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen bei Arbeitslosengeld II wegen Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden kann, wenn eine Kumulation von Umständen vorliegt.
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